Ostkongo

In der Demokratischen Republik Kongo ist am Freitag der Prozess gegen Ex-Präsident Joseph Kabila wegen des Vorwurfs der Unterstützung der M23-Miliz eröffnet worden. Kabila, der seit zwei Jahren im Ausland lebt, erschien nicht zum Prozessauftakt in Kinshasa, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dem früheren Staatschef wird vorgeworfen, die M23 zu unterstützen, die in einem blutigen Kampf gegen Regierungstruppen Anfang des Jahres große Gebiete im Osten der DR Kongo eingenommen hatte, bevor sie einer Waffenruhe mit der Regierung zustimmte. 

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die von Ruanda unterstützte M23-Miliz haben eine Waffenruhe in ihrem Konflikt im  rohstoffreichen Ostkongo vereinbart. Nach dreimonatigen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichneten beide Seiten am Samstag eine Grundsatzerklärung über eine Einstellung der Kämpfe. Der Vereinbarung zufolge sollen bald Verhandlungen über eine umfassende Friedenslösung beginnen. Die Afrikanische Union (AU) lobte die Einigung als "bedeutsame Entwicklung". 

Die Präsidenten Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo haben im Konflikt mit den M23-Milizen im Ostkongo ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. "Die Staatsoberhäupter bekräftigten das Engagement aller Parteien für eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. Zuvor waren Ruandas Staatschef Paul Kagame und der Präsident der DR Kongo, Felix Tshisekedi, demnach in Doha gemeinsam mit Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani zusammengekommen.

Die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen im Osten des Kongos versetzen die Bevölkerung mit ihrer Gewalt in Angst und Schrecken. Es könnte noch schlimmer kommen, warnen die UN.

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) vor einer Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo gewarnt. Die "Souveränität und territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo muss respektiert werden", forderte Guterres bei dem Treffen im äthiopischen Addis Abeba. Zuvor hatten die M23-Miliz und mit ihr verbündete Soldaten aus Ruanda die kongolesische Provinzhauptstadt Bukavu eingenommen.