Rechtsbündnis

Roberto Vannacci wird in Italien als Kandidat für die Lega bei der Europawahl gehandelt. Seit Monaten bereitet der hochdekorierte Militär seinen Einstieg in die Politik vor. Erst mit einem Buch voller Hasstiraden gegen Minderheiten, das zum Bestseller wurde. Jetzt mit einer Autobiografie, die Stimmung für ihn machen soll.

Sehen Sie im Video: Netanjahu in Israel vor Comeback – rechtes Lager in Prognosen vorn.




STORY: In Israel steht Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Rückkehr ins Amt an der Regierungsspitze. Nach Prognosen errang sein rechtsgerichtetes Bündnis bei der Parlamentswahl am Dienstag eine knappe Mehrheit. In Nachwahl-Befragungen kam es auf 61 oder 62 Sitze in der 120 Mandate umfassenden Knesset. Das endgültige Wahlergebnis, das erst im Lauf der Woche erwartet wird, kann von den Prognosen abweichen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Frage, ob die kleine arabische Partei Balad ins Parlament einziehen kann. Dies hätte einige Auswirkungen auf die Sitzverteilung und könnte Netanjahus Mehrheit gefährden. In einer ersten Stellungnahme sprach Netanjahu von einem "guten Start", mahnte aber, das endgültige Ergebnis abzuwarten. Netanjahu war bereits mehrfach Ministerpräsident und steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Ein Hinweis auf das Erstarken radikaler Gruppen ist der Erfolg des Ultranationalisten Itamar Ben-Gwir. Seine "Jüdische Macht" kommt der Prognose zufolge auf 15 Mandate, zwei mehr als in Umfragen angenommen. Bereits früher war er wegen rassistischer Hetze verurteilt worden. Der amtierende Ministerpräsident Jair Lapid war Teil eines Anti-Netanjahu-Bündnisses. Im Juni hatte die von ihm geführte bisherige Acht-Parteien-Koalition nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren. Der Wahlkampf war bestimmt von Fragen der nationalen Sicherheit und der auch in Israel spürbaren Inflation. Es war die fünfte Wahl in weniger als vier Jahren in dem tief gespaltenen Land.

Die designierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt die Personalforderungen von Silvio Berlusconi abprallen. Der rächt sich und beschwört die Krise herauf. Dabei ist die Regierung in Rom noch nicht einmal angetreten.

Die Spitzenfrau der postfaschistischen Fratelli d'Italia ist unumstrittene Siegerin der Wahl in Italien. Ihre Bündnispartner Lega-Chef Matteo Salvini und Silvio Berlusconi verloren Stimmen. Nur sechs von zehn Wahlberechtigten gingen zur Wahl.

Sehen Sie im Video: Italien vor dem Rechtsruck – Abstimmungen in vollem Gange.


In Italien hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Knapp 47 Millionen Italiener sind aufgerufen zu entscheiden, welchen Kurs die drittgrößte Volkswirtschaft der EU künftig einschlagen wird. Als Favorit gilt ein Rechtsbündnis unter der der Spitzenkandidatin Giorgia Meloni. Die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia hat sich mit der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini zusammengetan. Meloni beansprucht dabei den Posten der Ministerpräsidentin für sich, sollten ihre "Brüder Italiens" als stärkste Einzelpartei aus dem Urnengang hervorgehen. Der Mitte-Links-Partei (PD) um Spitzenkandidat Enrico Letta und der 5-Sterne-Bewegung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte werden Außenseiterchancen eingeräumt, auch wenn Meinungsforscher sie zuletzt im Aufwind sahen. In einer Straßenbefragung in Rom äußerten Bürger am Wahltag vor allem die Erwartung, dass sich etwas ändert. O-ton Salvatore: "Ich hoffe auf gute Dinge für Italien, denn wir leben in schwierigen Zeiten, und wenn die Menschen mit Verstand wählen, ist es egal, ob die Rechte oder die Linke gewinnt, wichtig ist, dass konkrete Maßnahmen für das Land ergriffen werden." O-ton Paolo: "Ich glaube eher, als dass ich hoffe, dass die Rechte gewinnen wird, aber ich weiß nicht, wie es ausgehen wird. Soweit ich weiß, hat die Linke kein ernsthaftes Wahlprogramm und die Parteien sind auf sich allein gestellt, während die Rechte zumindest eine Koalition hat. Obwohl ich glaube, dass es besser wäre, wenn Berlusconi in den Ruhestand gehen würde, ehrlich gesagt. Die Wahl wurde notwendig, weil die alte Regierung - ein breites Bündnis unter dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi - im Juli nach internen Querelen zerbrochen war.