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Populistisches Rechtsbündnis: Regierung in Italien geplatzt - ist das gut oder schlecht für Europa?

Der italienische Präsident verweigert einem eurokritischen Minister die Ernennung - und verhindert so ein populistisches Rechtsbündnis in Rom. Europa ist erleichtert, doch das dicke Ende kommt vielleicht erst noch.

Giuseppe Conte fährt nach einem Treffen mit Italiens Präsidenten Mattarella fort

Ende einer Dienstfahrt: Giuseppe Conte fährt nach einem Treffen mit Italiens Präsidenten Mattarella fort

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Was ist in Italien los?

In Rom ist (mal wieder) eine Regierung gescheitert. Das ist im politisch dauerunruhigen Italien eigentlich nichts Besonderes, doch diesmal gibt es sogar Applaus für das Aus. Denn eigentlich hatte die rechtsextreme Lega-Partei und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung den Auftrag zur Regierungsbildung. Doch bevor der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Kabinett zusammen hatte, verweigerte Staatspräsident Sergio Mattarella die Berufung des euroskeptischen Paolo Savona zum Wirtschaftsminister. Mattarella sagte, er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe. Damit wird es keine Lega-Fünf-Sterne-Regierung geben.

Ist das Koalitionsaus gut oder schlecht?

Auf den ersten Blick ist das Scheitern der geplanten Koalition eine gute Nachricht. Denn die Rechtspopulisten hatten einen explizit EU-kritischen Kurs angekündigt und zudem Ausgaben geplant, die dem ohnehin hochverschuldeten Italien weiter zugesetzt hätten. So wollte Fünf Sterne ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, das allerdings eher Hartz4 entsprochen hätte, dem Staat aber dennoch teuer zu stehen gekommen wäre. Die Unsicherheit über die Haltung zum Euro hatte italienische wie ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt. Daher war die Erleichterung über das Platzen groß und auch an den Börsen zu spüren: So legte der Euro nach Bekanntwerden schnell wieder zu.

Doch das eigentliche Problem bleibt: Drei Monate nach der letzten Wahl gibt weiter keine Regierung in Rom. Präsident Mattarella wird deshalb wohl den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli bitten, eine Übergangsregierung aus Technokraten zu bilden, bis im Oktober neugewählt werden wird.


Wie reagiert die Beinaheregierung auf das Scheitern?

Der Schritt des Staatspräsidenten wird von der Lega als auch den Sternen scharf kritisiert und als Angriff auf demokratische Grundsätze gewertet. "Er repräsentiert die Interessen der anderen Länder, wir sind eine deutsche oder französische Kolonie", sagte Lega-Chef Matteo Salvini. Sterne-Chef Luigi Di Maio bringt sogar ein Amtsenthebungsverfahren ins Gespräch. Das wäre ein langer und aufwendiger Prozess, der das angeschlagene Land vollends lahm legen könnte. Der geplanten Übergangsregierung wird keine der beiden Parteien zustimmen.

Wie geht es nun weiter?

Zynische Stimmen sagen, dass die Lega es auf ein Scheitern der Regierungsbildung regelrecht angelegt hat. Denn in den Umfragen legen die Rechtsextremen seit der letzten Parlamentswahl im März zu, weswegen sie beim nächsten Urnengang im Herbst stärkste Partei werden könnte - auch weil gemäßigte Parteien wie die Sozialdemokraten am Boden liegen. Bleiben also zwei Möglichkeiten: Entweder Italien bekommt im Herbst eine rechtsextreme und EU-feindlich Regierung oder aber das komplizierte Wahlsystem verhindert eine Lega-Regierung, legt das Land aber ähnlich lahm wie jetzt.


nik mit DPA/AFP