Resolution

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag trotz des Widerstands der USA eine Resolution verabschiedet, in der er seine "Besorgnis" über die "wiederholten und verstärkten Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine" darlegt. Die von Kanada und den Niederlanden eingebrachte Resolution sei mit 20 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen worden, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Der tunesische Präsident Kais Saied hat eine Resolution des EU-Parlaments zur Menschenrechtssituation in seinem Land scharf kritisiert. Die Resolution sei "eine unverhohlene Einmischung in unsere Angelegenheiten", sagte Saied am Freitag in einer Videobotschaft. "Sie können von uns noch etwas lernen in Sachen Menschenrechte und Freiheit", fügte er mit Blick auf die EU-Parlamentarier hinzu. Unterdessen wurden dutzende Oppositionspolitiker des Landes Medienberichten zufolge zu Haftstrafen von bis zu 45 Jahren verurteilt.

US-Präsident Donald Trump hat Resolutionen zur Beendigung der ehrgeizigen Politik zugunsten von Elektroautos in Kalifornien unterzeichnet und damit den Streit mit dem demokratisch regierten Bundesstaat weiter angeheizt. "Wir retten die amerikanische Autoindustrie offiziell vor der Zerstörung", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Die im Mai vom Kongress verabschiedeten Beschlüsse sollen Kalifornien unter anderem daran hindern, den Verkauf von Verbrenner-Autos ab 2035 zu verbieten.

Bei der Abstimmung der UN-Resolution gegen Russland kamen auffällig viele Enthaltungen von afrikanischen Ländern. Besonders schmerzhaft für Europa und den Westen: Ausgerechnet Mali hat sogar mit "Nein" abgestimmt. Gibt es ein neues Afrika-Problem?

Bei der anstehenden Abstimmung über eine UN-Resolution, die abermals Putins Angriffskrieg verurteilen soll, zeigt sich die westliche Allianz gestärkt wie selten zuvor. Aber immer mehr Staaten des globalen Südens verweigern die Gefolgschaft. Warum ist das so?