Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen stimmten am Montag zwölf der 15 Mitgliedstaaten für den von Irland und vom Niger vorgelegten Resolutionstext. Neben der Veto-Macht Russland stimmte auch Indien, das kein Veto-Recht hat, gegen den Text. China enthielt sich.
Mit dem Text sollte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert werden, Sicherheitsrisiken infolge der Erderwärmung als zentrales Element in Strategien zur Konfliktvermeidung durch die UNO aufzunehmen. Angefordert wurde außerdem ein Bericht zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit. Hinter den Text hatten sich 113 Länder gestellt, darunter Deutschland, und damit eine klare Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten.
Deutsche Botschafterin bezeichnet russisches Veto als "zutiefst enttäuschend"
Die deutsche Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Antje Leendertse, bezeichnete das russische Veto am Montag als "zutiefst enttäuschend". "Die Klimakrise ist eine ernsthafte Herausforderung für Frieden und Sicherheit, für Stabilität und Wohlstand, für die effektive Wahrnehmung von Menschenrechten und in manchen Fällen sogar für die Existenz von Staaten", erklärte Leendertse. "Diese Resolution hätte den Vereinten Nationen die dringend nötigen Instrumente an die Hand gegeben, um sich mit Sicherheitsrisiken im Klimazusammenhang zu befassen."
Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, kritisierte, für das russische Veto gebe es "keinerlei Rechtfertigung". "Die Klimakrise ist eine Sicherheitskrise."
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Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensia bezeichnete den Resolutionsentwurf dagegen als "inakzeptabel". So sei es beispielsweise alles andere als klar, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem Terrorismus gebe. Die Resolution drohe, für "Verwirrung und Doppelungen" zu sorgen. Russland hat als eines von fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat wie auch China, Frankreich, Großbritannien und die USA ein Veto-Recht – und macht davon immer wieder Gebrauch.
