Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Iran begrenzen. Eine entsprechende Resolution ("War Powers Resolution") werde am heutigen Donnerstag ins Plenum eingebracht, teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mit. Demnach soll die Regierung etwaige militärische Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, wenn der Kongress ihnen nicht zustimmt.
Pelosi hatte die Resolution am Sonntag angekündigt - wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in Bagdad durch die USA. Am Mittwoch kritisierte Pelosi den Militärschlag als provokativ und unverhältnismäßig. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er keine schlüssige Strategie hat, um das amerikanische Volk zu schützen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und die Stabilität in der Region zu sichern." Sie warf Trump außerdem vor, den Kongress nicht konsultiert zu haben.
Nancy Pelosi: "Amerika kann sich keinen Krieg leisten"
Die Regierung muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine sofortige, wirksame Deeskalationsstrategie voranzubringen, die weitere Gewalt verhindert", forderte Pelosi. "Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten." Als Vergeltung für die Tötung Soleimanis hatte der Iran in der Nacht zu Mittwoch zwei Militärbasen im Irak mit Raketen beschossen. Nach Trumps Angaben wurden dabei weder irakische noch US-Soldaten getötet.
Das Abgeordnetenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution ist daher wahrscheinlich. Im Senat - der anderen Kammer im Kongress - dürfte das Vorhaben aber scheitern: Dort stellen Trumps Republikaner die Mehrheit. Unklar blieb zunächst, ob im Abgeordnetenhaus noch am Donnerstag abgestimmt werden sollte.
Die "War Powers Resolution" ist ein Gesetz, das ursprünglich 1973 mit einer Zweidrittelmehrheit vom Kongress verabschiedet wurde, um sicherzustellen, dass Präsident und Kongress gemeinsam für den Eintritt in eine bewaffnete Handlung der Streitkräfte verantwortlich sind.
Demnach darf der Präsident die Entsendung von Soldaten in einen Krieg ohne Mitwirkung des Kongresses nur gemäß einer Kriegserklärung auf Grund eines Gesetzes oder eines nationalen Notfalles befehlen, der einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besitztümern oder ihrer Streitkräfte darstellt. Den Kongress muss er aber in jedem Fall innerhalb von 48 Stunden darüber informieren.
