Verhandlungslösung

Kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York wächst der Druck auf Israel, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu suchen: Bei einem Gipfel zur Zweistaatenlösung am Montag ab 21.00 Uhr MESZ wollen Frankreich und weitere Länder offiziell ihre Anerkennung eines palästinensischen Staats verkünden. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten dies bereits am Sonntag getan. Der Schritt wird von Israel scharf kritisiert. Deutschland will eine Anerkennung erst am Ende eines Verhandlungsprozesses. Ein solcher Prozess müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise nach New York.

Nach der Androhung von US-Zöllen in Höhe von 30 Prozent gegen die EU wollen die Europäer eine Verhandlungslösung mit Washington vorantreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Sonntag, solche Zölle würden "die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen". Er setze sich "intensiv" dafür ein, bis zum 1. August "eine Lösung hinzubekommen". Um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, setzte die EU geplante Gegenzölle gegen die USA vorerst aus. 

Vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens der USA in den Iran-Israel-Krieg haben sich die Europäer um eine Verhandlungslösung bemüht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zog am Freitag in Genf ein positives Fazit von einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien und dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi. Er sei "froh", dass es "sehr ernsthafte Gespräche" gegeben habe.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern", erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle "keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen".

Kann die Ukraine den Krieg gegen Russland auf militärischem Wege gewinnen? Daran äußern SPD-Politiker wie Ralf Stegner zunehmend Zweifel. Sie bringen eine Verhandlungslösung ins Spiel.