Bei seinem Besuch im Nahen Osten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Frage der palästinensischen Staatsgründung eine Verhandlungslösung angemahnt. Deutschland sei "der Ansicht, dass einseitige Schritte sehr kontraproduktiv wären", sagte Westerwelle am Dienstag in Ramallah mit Blick auf eine mögliche einseitige Staats-Ausrufung durch die Palästinenser. Auch in Jerusalem drang er auf neue direkte Gespräche.
Der Bundesaußenminister äußerte sich nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah im Westjordanland. Er bezog sich auf die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bei der UN-Vollversammlung im September einen Antrag auf Mitgliedschaft eines palästinensischen Staates einzureichen, sollte es keine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche geben. Es gilt als möglich, dass das Gremium den Antrag annimmt und damit einen Palästinenserstaat anerkennt.
Solche einseitigen Schritte könnten zur Folge haben, "dass ein großes Eskalationspotenzial entsteht", warnte Westerwelle. "Wir wollen einen eigenen lebensfähigen palästinensischen Staat als Teil einer Zwei-Staaten-Regelung." Dieser müsse "alle palästinensischen Territorien" umfassen. Deutschland bezieht sich bei der Frage der Zwei-Staaten-Lösung wie auch die USA und andere EU-Staaten auf die Grenzen Israels von 1967, allerdings mit zusätzlichem Gebietsaustausch.
Fajad sagte nicht, ob die Palästinenser ihre Ankündigung wahr machen würden. Sicher sei nur, "dass im September die Vollversammlung ist und wir dort hingehen werden". In deutschen Delegationskreisen wurde das Gespräch als "sehr vertrauensvoll" beschrieben. Mit Abbas, der sich im Ausland aufhielt, besprach Westerwelle telefonisch die Lage in Nahost.
In Jerusalem traf Westerwelle den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman. In Delegationskreisen wurde das Gespräch mit Netanjahu als "konstruktiv" bezeichnet. Nach dem Treffen mit Lieberman sagte Westerwelle, Deutschland rufe "alle Seiten auf flexibel zu sein" und "mit Mut und Weitsicht Verhandlungen aufzunehmen". Zuvor hatte Westerwelle Israel aufgefordert, auf den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verzichten.
Lieberman sagte, Israel sei bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. "Wir sind bereit, Entscheidungen zu treffen." Zum strittigen Thema der Siedlungen sagte er: "Wir ändern nicht die demographische Situation". Es sei "unmöglich", sich ohne Gespräche auf die Grenzlinien von 1967 zurückzuziehen.
Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit vergangenem Herbst auf Eis, nachdem sich Israel geweigert hatte, ein Moratorium für den Bau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu verlängern.
