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Netanjahu-Rede: Westerwelle hofft auf neue Impulse im Friedensprozess

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat im US-Kongress zwar Bereitschaft zu Gebietsabtritten signalisiert, am Ende aber nur seine alten Positionen wiederholt. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte aber Netanjahus Aussage über eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung.

Zum Abschluss seines fünftägigen US-Besuchs hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine harte Linie im Nahost-Prozess bekräftigt. Zwar signalisierte er am Dienstag vor dem US-Kongress, dass Israel zu "schmerzhaften Kompromissen", wie der Räumung einzelner Siedlungen im Westjordanland, bereit sei. Netanjahu erneuerte aber seine Ablehnung eines zukünftigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 und sprach sich auch klar gegen eine Teilung Jerusalems sowie eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den jüdischen Staat aus.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft nach der Rede auf neue Impulse für den Friedensprozess im Nahen Osten. Westerwelle begrüßte am Mittwoch Netanjahus Bekenntnis zu Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israeli und Palästinensern. Jetzt müssten aber auch konkrete Schritte folgen.

Erneut rief Westerwelle Israeli und Palästinenser dazu auf, ihre Friedensgespräche wieder aufzunehmen. "Der Weg zum Frieden im Nahen Osten braucht den Willen und den Mut zu Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten." Netanjahu hatte sich am Dienstag mit der Gründung eines Palästinenserstaates einverstanden erklärt, daran aber eine Reihe von Bedingungen geknüpft.

"Ich erkenne an, dass wir bei einem echten Frieden Teile unseres alten jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen", sagte Netanjahu in seiner Rede während einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus. Israel sei zu "großzügigen" Gebietsabtritten bereit. Sein Land könne aber nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, da diese "nicht zu verteidigen" seien.

Damit wiederholte Netanjahu seine ablehnende Antwort auf US-Präsident Barack Obama, der in der vergangenen Woche als erster US-Präsident eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967 empfohlen hatte. Damals hatte Israel den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem besetzt. Ein Friedensvertrag müsse die "dramatischen demographischen Änderungen" seit 1967 widerspiegeln, sagte Netanjahu und spielte damit auf die israelische Siedlungstätigkeit in den Palästinensergebieten an.

Stehende Ovationen von den Abgeordneten

Den Forderungen der Palästinenser, den Ostteil Jerusalems zur Hauptstadt ihres künftigen Staates zu machen, erteilte der Ministerpräsident ebenfalls eine deutliche Absage. "Jerusalem darf niemals wieder geteilt sein. Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt von Israel sein", sagte er zum Abschluss seines Besuchs, der von Differenzen mit Obama über den Weg zur Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern geprägt war.

Netanjahus Äußerungen wurden von den Abgeordneten immer wieder mit begeistertem Beifall und sogar stehenden Ovationen aufgenommen. Nur eine Frau störte die Rede des Gastes mit Zwischenrufen, was dieser jedoch mit Humor aufnahm.

Palästinenser reagieren verärgert

Netanjahu warf den Palästinensern vor, den Friedensprozess zu behindern, weil sie Israel nicht anerkennen würden. "Unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Es ging immer um die Existenz eines jüdischen Staates", sagte er. Gespräche mit der Palästinenserführung unter Mahmud Abbas schloss er aus, solange diese nicht mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas breche. "Zerreißen Sie Ihren Pakt mit Hamas, setzen Sie sich an den Verhandlungstisch und schließen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat", forderte Netanjahu Abbas auf. "Dann verspreche ich Ihnen: Israel wird nicht der letzte, sondern der erste Staat sein, der einen Palästinenserstaat als neues Mitglied der Vereinten Nationen begrüßt."

Die Palästinenser reagierten verärgert und sehen keine Basis für einen neuen Anlauf zu Friedensverhandlungen. "Er hatte die Chance, sich zwischen Vergangenheit und Zukunft zu entscheiden, und er hat die Vergangenheit gewählt", kommentierte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah Netanjahus Rede. Für den israelischen Ministerpräsidenten seien Siedlungen wichtiger als Frieden. "Netanjahu ist kein Mann des Friedens", sagte Erekat.

Der Sprecher von Abbas bekräftigte, die Palästinenser wollten im Gazastreifen und Westjordanland ihren eigenen Staat gründen, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

mad/DPA/AFP / DPA