Zivilgericht

Wohnraummangel und steigende Mieten beschäftigen nicht mehr nur Wohnungssuchende, sondern inzwischen auch das höchste Zivilgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch über eine Konstellation, die gerade in den Großstädten immer häufiger wird: die Untermiete. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Mieter die Wohnung mit finanziellem Gewinn untervermieten darf. (Az. VIII ZR 228/23)

Klimaschützer hatten den Energiekonzern verklagt und 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert das Gericht das historische Urteil: Eine Niederlage für die Klimaschützer.

Hat Donald Trump 1996 in einem New Yorker Kaufhaus eine Frau vergewaltigt? Darüber müssen nun neun Geschworene an einem US-Zivilgericht befinden. Ins Gefängnis müsste der Ex-US-Präsident bei einer Verurteilung nicht. Der politische Schaden könnte für die Republikaner aber groß werden.

1981 erstickte die damals zehnjährige Ursula Herrmann in einer vergrabenen Kiste. 2008 wird ein Mann dafür zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Zivilgericht, das heute dazu entscheiden musste, hat vorher einen Brief des Verurteilten erhalten.

Als Teenager hatte er eine schreckliche Tat begangen, 13 Jahre später soll er dafür büßen: Ein Mann aus Texas muss 150 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen, weil er einen Jungen mit Benzin übergossen und angezündet hatte. Das Opfer starb später an den Folgen. Begleichen wird der Verurteilte die Summe aber wohl nie.