Tschechien hindert syrische Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterfahrt nach Deutschland. Die tschechische Fremdenpolizei bringe aufgegriffene Syrer, sofern sie in Ungarn Asyl beantragt haben, ab sofort nicht mehr in Abschiebelager, sagte eine Polizeisprecherin der Agentur CTK. "Wir lassen sie mit der Maßgabe frei, innerhalb von sieben Tagen das Land zu verlassen, und begleiten sie zum Bahnhof", erläuterte sie. Alternativ werde den Flüchtlingen angeboten, in Tschechien Asyl zu beantragen. Damit reagiere Prag darauf, dass Ungarn die Flüchtlinge nicht länger zurücknehme, hieß es zur Begründung. Nach dem Dubliner Abkommen ist eigentlich das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Gebiet betreten hat.
Angesichts sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit vielen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin an. Geprüft würden auch Änderungen am Grundgesetz. Aus Ungarn und Österreich kamen aufgrund der erneut strikten Polizeikontrollen am Budapester Ostbahnhof kaum noch Flüchtlinge in Bayern an. Berlin erwartet aber in den nächsten Tagen mehrere Hundert Menschen aus der ungarischen Hauptstadt.
Schlimme Lage in Budapest
Möglicherweise kämen auch mehrere Tausend an, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Nachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Am Dienstag waren allein in München 2400 Flüchtlinge eingetroffen, nachdem die Polizei in Budapest die Migranten zuvor ungehindert in Züge gen Westen hatte steigen lassen. Die Lage der 2000 bis 3000 Menschen, die dort an der Weiterreise nach Deutschland gehindert werden, wird immer prekärer.
Wie Beobachter berichteten, gab es nur vier mobile Toiletten. Nur wenige Freiwillige halfen mit Essen und Kleidern. Das Stadtparlament bewilligte am Mittwoch etwa eine Million Euro, um binnen zwei Wochen ein Zeltlager für 800 bis 1000 Menschen zu errichten.
Italien führt Grenzkontrollen am Brenner ein
Auch über den Brenner-Pass versuchen täglich zahlreiche Flüchtlinge, Deutschland zu erreichen. Südtirol erklärte daher nach Rücksprache mit der italienischen Regierung in Rom, an der Grenze zu Österreich verschärft Grenzkontrollen wiederaufnehmen zu wollen.
