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Tumulte im Parlament Berlusconis Partei erzürnt über zügigen Prozessbeginn


Die Mühlen des italienischen Rechts mahlen oft langsam. Das es ausgerechnet im Mediaset-Prozess gegen Silvio Berlusconi schnell gehen soll, hat zu hitzigen Debatten im Parlament geführt.

Die vermeintliche Eile in einem Prozess gegen den italienischen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat Tumulte im Parlament in Rom nach sich gezogen. Abgeordnete der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) verlangten am Mittwoch wegen des umstrittenen Justizfalls eine Unterbrechung der Sitzung. Als Parlamentarier der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) daraufhin den PdL-Mitgliedern vorwarfen, "Hanswürste" zu sein, kam es zu einem Getümmel. Die Sitzung wurde unterbrochen.

Der Mediaset-Prozess, in dem Berlusconi die erste rechtskräftige Verurteilung droht, geht nach einem Beschluss des zuständigen Kassationsgerichts um Monate schneller als erwartet in die entscheidende dritte Instanz. Das Gericht hatte die Verhandlung am Dienstag auf den 30. Juli festgesetzt. Berlusconis Anhänger sehen in der raschen Behandlung des Falls den Versuch, den Medienzar vor einer möglichen Verjährung der ihm vorgeworfenen Straftaten politisch kaltzustellen.

Der 76-jährige Berlusconi war im Mai in zweiter Instanz wegen Steuerbetrugs und Bilanzfälschung unter anderem zu vier Jahren Haft verurteilt werden. Ins Gefängnis muss Berlusconi bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach italienischem Recht wegen seines Alters wohl nicht. Erst Ende Juni war Berlusconi zu sieben Jahren haft im sogenannenten Ruby-Prozess verurteilt worden.

ono/DPA DPA

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