Ukraine-News: Lukaschenko fordert bedingungslose Waffenruhe und droht mit Ukraine-Zerstörung

Die ukrainische Militärführung wirft den russischen Streitkräften vor, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. "Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren", heißt es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Als Teil der Militärhilfe aus dem Westen stehen der ukrainischen Luftwaffe jetzt sogenannte intelligente Bomben zur Verfügung. "Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen", sagt Luftwaffensprecher Juri Ihnat im Fernsehen. JDAM (Joint Direct Attack Munition) sind im Prinzip in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden. "Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber außerordentlich treffsicher", so Ihnat. "Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein." Das russische Militär setze seit einiger Zeit ebenfalls gelenkte Bomben ein, sagt Ihnat. Dabei handle es sich meist um Bomben des Typs FAB-500 aus Sowjetzeiten, die mit Seitenflossen und Navigationssystem modernisiert wurden. Diese umgerüsteten Bomben seien jedoch "nicht besonders präzise".

US-Präsident Joe Biden fordert die Freilassung des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich. "Lassen Sie ihn gehen", so Biden am Weißen Haus auf die Frage einer Journalistin, was seine Botschaft an Russland sei. Auf die Frage eines anderen Journalisten, ob die USA russische Diplomaten oder Journalisten ausweisen wollen, entgegnet der US-Präsident: "Das ist derzeit nicht der Plan."

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Russland will den Krieg gegen die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Moskau mit Freiwilligen und ohne eine neue Teilmobilmachung gewinnen. "Gegenwärtig hat die Zahl der Bürger deutlich zugenommen, die sich entschieden haben, freiwillig am Kriegsdienst per Vertrag teilzunehmen", sagt Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab. "Ich möchte versichern, dass der Generalstab keine zweite Welle der Mobilmachung plant." Jene, die schon einberufen seien, und die Freiwilligen seien "völlig ausreichend für die Erfüllung der gestellten Aufgaben". 

In der Bevölkerung sind Ängste verbreitet, dass es angesichts der massiven Verluste in der Ukraine zu einer neuen Zwangseinberufung von Reservisten für den Krieg kommen könnte. Viele Menschen glauben den Beteuerungen des Kreml in Moskau nicht, dass keine neue Mobilmachung vorgesehen sei. Offenbar setzt der Machtapparat darauf, dass sich viele Russen aus der Not heraus, Geld für ihre Familien verdienen zu müssen, auf den vergleichsweise gut bezahlten Kriegsdienst einlassen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping spricht sich für eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt aus. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat der Präsident am Freitag in Peking aber keine neue Initiative erkennen lassen – und vielmehr seine Kritik am Westen wiederholt: Die "Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation" müssten aufgegeben werden, so der Präsident nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens. 

Auch sollten "extreme Sanktionen und Druck" beendet werden, wird Xi Jinping zitiert, womit er sich indirekt wieder hinter seinen "strategischen Partner" Russland stellt. Er spricht sich auch für die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa aus, was Beobachter gemeinhin als Kritik an der Ausweitung der Nato werten. Ähnlich wie in dem jüngst veröffentlichten chinesischen Positionspapier zur Ukraine gibt es weiter keine Kritik an dem russischen Angriffskrieg.

Beim traditionellen Wimbledon-Turnier dürfen wieder russische und belarussische Tennisspieler unter bestimmten Voraussetzungen starten. 2022 waren die Athleten aus Russland und Belarus wegen des Angriffs auf die Ukraine noch ausgeschlossen gewesen, was sich gegen den Kurs der mächtigen Spielervereinigungen ATP und WTA richtete. Deswegen waren in Wimbledon auch keine Weltranglistenpunkte vergeben worden. Bei den Australian Open, French Open und US Open hatten Tennisprofis aus beiden Ländern als neutrale Athleten nach Kriegsbeginn starten dürfen.

"Unsere derzeitige Absicht ist es, Anmeldungen von russischen und belarussischen Spielern zu akzeptieren, sofern sie als 'neutrale' Athleten antreten und die entsprechenden Bedingungen erfüllen", erklären die Veranstalter nun in einer Stellungnahme. Neben dem Verzicht auf ihre Landesflagge dürfen die Spieler und Spielerinnen auch keine Unterstützungsbekundungen für Russlands Krieg von sich geben und im Zusammenhang mit der Turnier-Teilnahme keine finanziellen Mittel vom Staat erhalten. Das betrifft auch das Sponsoring von Staatsunternehmen wie Gazprom.

Ukrainische Soldaten haben beim Ausheben von Schützengräben dort Überreste deutscher Wehrmachtssoldaten entdeckt. Das berichtet der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In zwei Fällen sei es gelungen, die Gefallenen zu identifizieren und Angehörige beziehungsweise Nachfahren zu verständigen. Insgesamt wurden demnach in der Ukraine im vergangenen Jahr Überreste von 1700 ehemaligen deutschen Soldaten gesichert. In Russland seien Überreste von mehr als 5000 Deutschen gefunden worden. Wegen des Ruhens der offiziellen Kontakte nach Moskau seien diese allerdings nicht mehr so feierlich wie früher bestattet worden, sondern eher im Stillen.

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen Entwicklungen notwendig geworden, erklärt Kremlchef Wladimir Putin. Sein Außenminister Sergej Lawrow spricht von einer Reaktion Moskaus auf die "existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten".

Moskau hat rund 20 Staaten als "unfreundlich" eingestuft. Zu ihnen zählen unter anderen die USA, Deutschland, Großbritannien und Polen. Sie alle haben massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Lawrow wirft konkret den USA vor, die treibende Kraft hinter "anti-russischen Vorbehalten" in der Welt zu sein. Washington und seine Verbündeten führten einen "hybriden Krieg" gegen Moskau.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnert zum Jahrestag der Befreiung von Butscha an dort begangene Kriegsverbrechen: "Der Anblick von Massengräbern und Leichensäcken, die auf dem Boden aufgereiht waren, hat sich für immer in mein Gedächtnis eingebrannt", erklärt sie in einer Videobotschaft. "Russische Soldaten hatten Häuser geplündert und niedergebrannt, unschuldige Zivilisten gefoltert, vergewaltigt und ermordet", sagt die deutsche Spitzenpolitikerin und erinnerte unter anderem an junge Männer mit auf den Rücken gefesselten Händen, denen in den Kopf geschossen worden sei. "Nicht einmal Frauen und Kinder wurden verschont."

Von der Leyen war nach der Befreiung der Stadt selbst im Frühjahr 2022 nach Butscha gereist.

Der Kreml schließt ein Ende seiner Offensive in der Ukraine trotz eines Appells zur Waffenruhe aus Belarus aus. "Nichts hat sich geändert: Die militärische Spezialoperation geht weiter, weil es das einzige Mittel ist, die von unserem Land gesteckten Ziele zu erreichen", erklärt Pressesprecher Dmitri Peskow. In Russland wird der Angriffskrieg gegen die Ukraine als "militärische Spezialoperation" beschönigt. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen (s. Blog-Eintrag von 11.02 Uhr). "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation.

Ein Jahr nach der Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha von den russischen Besatzern fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Ahndung der dort begangenen Kriegsverbrechen. "Die Gräueltaten von Butscha vor einem Jahr führten der Welt vor Augen, was Putins Krieg bedeutet. Auch mir haben sich die Bilder eingebrannt", schreibt der Kanzler auf Twitter. "Diese Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Dafür stehen wir geeint hinter der Ukraine. Russland wird nicht siegen!"

Die Kleinstadt Butscha war im März 2022 mehrere Wochen von russischen Truppen besetzt. Am 30. März zogen sie ab und am 31. wurde die Stadt als befreit erklärt. Nach der Veröffentlichung von Bildern von rund 20 auf einer Straße teils gefesselt liegenden Leichen wurde Butscha zum Symbol russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Nato-Chef Jens Stoltenberg gratuliert Finnland zum baldigen Beitritt zur Militärallianz. "Ich freue mich, in den kommenden Tagen die finnische Flagge im Nato-Hauptquartier zu hissen", schreibt Stoltenberg auf Twitter. "Zusammen sind wir stärker und sicherer." Mit der Zustimmung des türkischen Parlaments gestern hatte Finnland die letzte Hürde zum Beitritt im Militärbündnis genommen. Helsinki hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Aufnahme beantragt.