Ukraine-News: Russlands Außenminister Lawrow zu Gesprächen in der Türkei

Liebe Leserinnen und Leser,

das war es für diese Woche mit dem Newsblog zum Krieg in der Ukraine. Morgen lesen Sie wie gewohnt wieder alles Wissenswerte zur Ukraine bei uns.

Genießen Sie die Ostertage!

Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der Türkei ein. Lawrow trifft mit Cavusoglu am Abend in der Hauptstadt Ankara bei einem Abendessen zum Fastenbrechen zusammen. Bei der ersten Türkei-Reise Lawrows seit vergangenem Juni soll es unter anderem um eine mögliche Verlängerung des Abkommens zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen gehen, das im vergangenen Sommer unter Vermittlung der Türkei und der UNO zustandegekommen war.

Nach seiner Rückkehr vom Staatsbesuch in Warschau betont Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung dieser Zusammenkünfte für die Sicherheit seines Landes. "Die Verteidigung und der Schutz unseres Volkes, die Unterstützung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer Soldaten, ist das Thema Nummer eins bei allen Verhandlungen und Treffen", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Es gehe stets, wie am Vortag in Polen, um Verteidigung – Waffen für die Ukraine, Munition für die Ukraine, neue Verteidigungssysteme für die Ukraine. "Und ich danke Polen und unseren Partnern dafür, dass dieser Besuch wirklich sinnvoll war."

Schweden stimmt vor dem Hintergrund der anhaltenden türkischen Ablehnung des geplanten Nato-Beitritts des Landes der von Ankara geforderten Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zu. Es habe dem Auslieferungsgesuch für den 29-jährigen Ömer Altun zugestimmt, der in der Türkei wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei, erklärt das schwedische Justizministerium. Die Auslieferung eines schwedischen Staatsbürgers, den die türkische Justiz der Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" beschuldigt, lehnt Stockholm hingegen ab.
Die Auslieferung von der türkischen Justiz gesuchter Personen ist eine der Streitfragen, wegen derer sich die Türkei bisher weigert, dem Nato-Beitrittsgesuch Schwedens zuzustimmen. Allgemein fordert Ankara von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die es als "Terroristen" bezeichnet.

Die russischer Söldnergruppe Wagner erleidet nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiterhin Verluste bei den Kämpfen in der Ukraine. In einem am Donnerstag von seinem Pressedienst ausgesandten Video ist Prigoschin auf einem Friedhof zu sehen, auf dem Wagner-Kämpfer begraben sind. "Ja, (der Friedhof) wächst. Diejenigen, die kämpfen, sterben manchmal", sagt er.

"Die Kämpfer von Wagner werden hier weiterhin begraben und es gibt damit bis heute kein Problem", fügt Prigoschin in dem Video hinzu. "Wir werden (...) aus diesem Friedhof ein Denkmal für die zukünftigen Generationen machen."

Der Widerstand der ukrainischen Truppen in Bachmut im Osten des Landes erwirkt allmählich ein Umdenken bei den russischen Militärs. "In drei bis vier Wochen" könne die Stadt erobert werden, schätzt Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, auf einem ihm zugeschriebenen Telegram-Kanal. Erst vor wenigen Tagen hatte Prigoschin noch behauptet, Bachmut sei eingenommen worden.

Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. "Höchstens drei bis fünf Personen", sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview. "Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem kleinen Kreis vorbehalten."

Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow. "Wann bestimmte militärische Aktionen beginnen werden, bestimmte militärische Operationen - das sind Informationen für eine sehr begrenzte Anzahl von Menschen." Die Ukrainer würden schon erkennen, "wann es denn losgeht".

Nach Beschuss der russisch kontrollierten Großstadt Donezk in der Ostukraine sind offensichtlich mehrere Menschen getötet worden. Nach russischen Medienberichten vom Donnerstag wurden mindesten vier Zivilisten, nach anderen Berichten neun, getötet worden. Ziel des nach russischen Angaben mit US-amerikanischen Himars-Raketen durchgeführten Angriffs sei ein Fuhrpark gewesen. Videos zeigten beschädigte Fahrzeuge und mehrere Leichen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Litauen will sich als Gastgeber des nächsten Nato-Gipfels Mitte Juli um eine offizielle Einladung an die Ukraine zur Aufnahme in die westliche Militärallianz bemühen. Das Parlament in Vilnius hat heute einstimmig eine entsprechende Entschließung gebilligt. "Wir glauben, dass die Ukraine zu unserer Sicherheit beitragen und die Nato stärker machen wird", erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Zygimantas Pavilionis.

Nach dem russischen Angriff auf sein Land hatte der ukrainische Präsident Selenskyj im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt beantragt. Dagegen gibt es innerhalb der Nato erhebliche Vorbehalte. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Beitritt, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.

Die Ukraine stockt eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare auf, wie der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Warschau mitteilt. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Finanzhilfen der USA und der EU finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV. Zudem gebe Kiew den Bau von mehr als 50 selbstfahrenden Mörsern des Typs M120 Rak ("Krebs") in Auftrag. Geplant sei darüber hinaus die Lieferung von 100 Raketen für Kurzstrecken-Flugabwehrraketensysteme. Der Gesamtwert der bisher aus Polen an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter beläuft sich nach Regierungsangaben aus Warschau auf 2,1 Milliarden Euro.

Russland schließt eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt durch China derzeit aus. China verfüge zwar "zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial", tut Kremlsprecher Dmitri Peskow kund. Doch die Situation mit der Ukraine sei "komplex". "Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung", so Peskow. Derzeit sieht Moskau dem Sprecher zufolge "keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation", wie die russische Regierung ihren Krieg nennt.

Russland hat nach eigenen Angaben das Eindringen von ukrainischen "Saboteuren" verhindert. Die 20 Menschen umfassende Gruppe habe versucht, in der Nähe des Dorfes Slutschowsk in der Region Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine nach Russland zu gelangen, teilt der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, im Onlinedienst Telegram mit. Der Geheimdienst FSB habe dies vereitelt.

Die Menschen in den Niederlanden haben seit Kriegsbeginn an ein Bündnis von Hilfsorganisationen knapp 185 Millionen Euro für die Opfer des Ukraine-Krieges gespendet, wie die an der Aktion "Giro555" beteiligten Gruppen in Den Haag mitteilen. Sie rufen seit Ende Februar 2022 gemeinsam zu Spenden für die Ukraine auf, beenden ihre Aktion aber nun. Die Mittel werden demnach für humanitäre Hilfe ausgegeben wie Nahrungsmittel und Reparaturen von Häusern sowie von Strom- und Wasserleitungen. Aber Ukrainer bekommen auch Bargeld, um selbst Nahrung, Kleidung, Wasser und Arzneimittel zu kaufen. Bei der Aktion Giro555 arbeiten elf Hilfsorganisationen zusammen. Viele von ihnen bieten weiterhin die Möglichkeit, für Kriegsopfer zu spenden.

Gemeinsame Spendenaktionen unter dem Namen Giro555 haben Tradition in den Niederlanden. Die Ukraine-Aktion erbrachte das bisher zweithöchste Ergebnis. Das bisher größte war nach dem verheerenden Tsunami in Asien 2004/2005 mit mehr als 208 Millionen Euro zusammengekommen.