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UN-Korruptionsskandal: Irak will Geld aus Öl-Programm zurück

Während UN-Generalsekretär Kofi Annan eine lückenlose Aufklärung des Skandals um das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" zugesichert hat, forderte der Irak jetzt Geld aus dem Programm zurück. Ein Großteil sei "verschleudert worden".

"Große Geldsummen, die den Bedürfnissen des zu dieser Zeit leidenden irakischen Volkes hätten dienen sollen, wurden verschleudert und vergeudet", sagte der irakische UN-Botschafter Samir Sumaidaie. Nun fordert der Irak von den Vereinten Nationen Geld aus dem "Öl-für-Lebensmittelprogramm" zurück. Im Rahmen des UN-Programms war es dem Irak unter Präsident Saddam Hussein ab Dezember 1996 gestattet, Öl zu exportieren und die Milliardeneinnahmen daraus für Lebensmittel und Medikamente zu verwenden. Es sollte die Auswirkungen der UN-Sanktionen auf die irakische Zivilbevölkerung abmildern, die Mitte der 90er Jahre gegen den Golfstaat verhängt worden waren. Das Programm wurde im November beendet - rund sieben Monate nach dem Sturz Saddams durch US-geführte Truppen.

Kein systematischer Missbrauch

Der Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker zeige, dass selbst ranghohe Mitarbeiter der UN nicht davor zurückschreckten, arme Menschen aus Profitstreben zu berauben, sagte der irakische Minister für Menschenrechte, Bachtiar Amin, der Nachrichtenagentur Reuters. "Dies zeigt, dass einige so genannte Würdenträger nicht einen Funken Schamgefühl haben, kein Gewissen und keine Moral. Sie profitieren wie Parasiten vom Elend einer verarmten Nation." Alle, die sich an dem UN-Programm bereichert hätten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

"Wir sind wie alle fest entschlossen, dieser Sache auf den Grund zu gehen", hatte Annan in New York erklärt. "Wir wollen nicht, dass dieser Schatten über den Vereinten Nationen hängen bleibt." Eine Untersuchungskommission der UN hatte in ihrem Zwischenbericht am Vortag die Kontrollen für die Umsetzung des Programms als mangelhaft kritisiert und dessen früheren Leiter Benon Sevan Fehlverhalten vorgeworfen. Einen systematischen Missbrauch von Geldern stellte sie bislang aber nicht fest.

Irak beklagt falsche Verwaltung

Zudem beklagte Sumaidaie, dass nun auch noch Geld aus irakischem Öl für die Aufklärung des Skandals verwendet werde. "Es ist empörend, dass irakische Fonds erst falsch verwaltet wurden und wir selbst dann noch für die Untersuchung der UN bezahlen müssen." Am Donnerstag hatte die Kommission unter Vorsitz von Ex-Notenbankchef Paul Volcker schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter des Programms, Benon Sevan, erhoben. Generalsekretär Kofi Annan leitete inzwischen ein Disziplinarverfahren ein.

Reuters, AP / AP / Reuters
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Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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