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Urteil: US-Verfassung gilt auch für Guantanamo-Häftlinge

Für die Bush-Regierung kommt das Urteil einer politischen Niederlage gleich: Die Militärtribunale gegen die auf Kuba inhaftierten Terrorverdächtigen sind laut eines Gerichts verfassungswidrig.

Auch die Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba genießen einer US-Richterin zufolge den Schutz der US-Verfassung. Die US-Regierung hält auf der Karibikinsel mehrere hundert mutmaßliche Moslemextremisten unter Terrorverdacht gefangen.

Bundesbezirksrichterin Joyce Hens Green befand in einem am Montag veröffentlichten Urteil zudem, dass die von der US-Regierung eingesetzten Militärtribunale verfassungswidrig seien. Das Urteil bezieht sich auf Fälle von elf Häftlingen. Es gilt als Niederlage für die Regierung von US-Präsident George W. Bush, deren Anwälte argumentiert hatten, dass die Gefangenen keine derartigen Rechte haben. In Guantanamo Bay werden mehr als 540 Menschen ohne Anklage und rechtlichen Beistand festgehalten, einige bereits seit 2001.

"Das Gericht befindet, dass die Klagenden berechtigte Ansprüche nach dem Fünften Zusatz der US-Verfassung geltend gemacht haben", hieß es in der 75-seitigen Urteilsschrift. Der Verfassungszusatz regelt die Rechte Angeklagter vor US-Gerichten. Auch die von der Regierung eingesetzten Verfahren, um den Status der Gefangenen als "feindliche Kämpfer" zu bestimmen, verstießen gegen die Rechte der Inhaftierten.

Am 19. Januar dieses Jahres hatte ein anderer Bundesrichter dagegen eine Klage von sieben Gefangenen mit der Begründung zurückgewiesen, ihnen stünden die unter der US-Verfassung festgelegten Rechte nicht zu. Eine endgültige Entscheidung könnte nun von einem Bundesberufungsgericht oder letztendlich vom Obersten Gericht der USA getroffen werden.

DPA / DPA
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