US-Konjunkturpaket Obama erringt Etappensieg im Senat


Aufatmen bei Barack Obama: Eine Probeabstimmung im US-Senat hat eine hauchdünne Mehrheit für das 827-Milliarden-Dollar-Paket ergeben, mit dem der Präsident die Wirtschaft ankurbeln will. Obama warnte die Republikaner dennoch vor Machtspielchen und gab zu: "Kein Plan ist perfekt."

US-Präsident Barack Obama hat am Montagabend (Ortszeit) erneut einen beschwörenden Appell an den Kongress gerichtet, sein milliardenschweres Konjunkturprogramm so rasch wie möglich zu verabschieden. Auf einer Pressekonferenz zur Hauptfernseh-Sendezeit warnte er davor, dass im Fall einer weiteren Verzögerung oder gar Untätigkeit eine weitere Abwärtsspirale mit Schäden drohe, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar seien.

Kurz zuvor hatte der Präsident im Ringen um das Paket einen knappen Etappensieg errungen: Nach einer "Testabstimmung" am frühen Montagabend ist die Verabschiedung eines Konjunkturpakets an diesem Dienstag im Senat nunmehr praktisch eine beschlossene Sache. Allerdings muss der Senatsentwurf danach mit einer bereits zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden. Angesichts tiefgreifender Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern stehen äußerst harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bevor. Obama möchte möglichst bis zum Wochenende einen unterschriftsreifen Gesetzentwurf auf dem Tisch haben.

Obama: "Kein Plan ist perfekt"

Es sei ein Programm nötig, dass in seiner Größe und "Kühnheit" den Herausforderungen durch die schwere Wirtschaftskrise entspreche, sagte Obama auf der ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor rund drei Wochen. Erneut warnte er vor parteipolitischem Gezänke, das angesichts des dringenden Handlungsbedarfs unverantwortlich sei. Der Plan sei nicht perfekt, räumte der Präsident ein. "Kein Plan ist es." Er könne nicht mit Sicherheit sagen, dass sich alles in dem Programm als so wirksam erweise wie erhofft. "Aber ich kann Ihnen mit völliger Sicherheit sagen, dass Untätigkeit diese Krise nur verschärfen wird - wie den Schmerz, den Millionen von Amerikanern fühlen."

Ziel sei der Erhalt oder die Schaffung von vier Millionen Jobs, sagte er. An zweiter Stelle komme es darauf an, dass die Kreditmärkte wieder normal funktionierten - hier will Obama vor allem "Fehler" des unter der Bush-Regierung beschlossenen ersten Rettungsplans korrigieren. Nach Angaben des "Wall Street Journals" beinhaltet das Programm im Kern vier Komponenten: frische Kapitalspritzen für die Banken, neue Hilfen für rund 2,5 Millionen von Zwangsversteigerung bedrohte Hausbesitzer, eine erhebliche Ausweitung eines Programms der US-Notenbank zur Ankurbelung des privaten Kreditgeschäfts sowie ein Mechanismus, damit Geldinstitute faule Wertpapiere loswerden. Als dritten Schwerpunkt will Obama den Immobilienmarkt stabilisieren.

Mit Unterstützung von allerdings nur drei Republikanern hatten am Montag 61 Senatoren dafür gestimmt, die Debatte über den Entwurf abzuschließen und nunmehr darüber abzustimmen. Das war lediglich eine Stimme mehr als notwendig. Dennoch gilt damit eine Billigung des 827 Milliarden Dollar (636 Milliarden Dollar) umfassenden Programms in der kleineren Kongresskammer als sicher. Vor diesem Hintergrund war das Votum über den Abschluss der Debatte am Montagabend zugleich eine "Testabstimmung" über den Entwurf selbst.

Harte Verhandlungen im Abgeordnetenhaus erwartet

Eine Gruppe von gemäßigten Demokraten und Republikanern im Senat hatte tagelang an einem Kompromiss gearbeitet, der am Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ein erster Entwurf. Die Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von Steuererleichterungen durch als ursprünglich vorgesehen.

Der zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetzentwurf hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein Republikaner hatte ihm zugestimmt. Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden unter anderem deshalb harte Verhandlungen erwartet, weil die Demokraten in der größeren Kongresskammer auf deutlich mehr Geldspritzen für das Schulsystem pochen als es der Senatsentwurf vorsieht.

DPA DPA

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