US-Präsident George W. Bush braucht nach Ansicht von Rechtsberatern des Weißen Hauses für einen Krieg gegen Irak nicht die Zustimmung des US-Kongresses. Wie am Sonntag aus Regierungskreisen verlautete, informierte der Rechtsanwalt Al Gonzales Bush schon zu Beginn des Monats darüber, dass die US-Verfassung dem Präsidenten das Recht gibt, auch ohne Votum des Kongresses einen Krieg zu führen. Er könne sich zudem auf die Kongress-Resolution vom 14. September zum Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terror berufen.
Entscheidung nicht nur von einem Kriterium abhänging
Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, wollte auf Nachfrage nicht bestätigten, dass Gonzales den Präsidenten entsprechend informierte. Er erklärte aber, jede Entscheidung über ein mögliches Votum des Kongresses werde sicher nicht nur auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums getroffen. Dabei spielten auch politische und historische Fragen eine Rolle. »Er will den Kongress konsultieren, weil der Kongress eine wichtige Rolle zu spielen hat«, sagte Fleischer.
Wie weiter verlautete, wurde auch Bushs Vater vor dem Krieg gegen Irak 1991 darüber informiert, dass er die Zustimmung des Kongresses nicht brauche. Bush holte sich damals aber die Zustimmung des Kongresses. Die damals verabschiedete Resolution reiche auch noch für seinen Sohn als Rechtsgrundlage, hieß es. Übereinstimmend wurde aber auch berichtet, dass George W. Bush noch nicht entschieden hat, ob er militärische Mittel gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein einsetzt, dessen Absetzung sein erklärtes Ziel ist.
Unterschiedliche Ansichten bei Republikanern
Das Rechtsgutachten wurde am Sonntag publik, als auch deutlich wurde, dass es in Bushs eigener republikanischer Partei durchaus unterschiedliche Ansichten darüber gibt, was vor einem Krieg gegen Irak notwendig ist. Einige fordern auch die Zustimmung der Vereinten Nationen. So erklärte der frühere US-Außenminister James Baker, er halte eine Resolution des Sicherheitsrats für notwendig. In einem Beitrag für die Sonntagsausgabe der »New York Times« wandte sich Baker, der unter Bushs Vater Außenminister war, gegen einen Alleingang der USA. Er erklärte jedoch auch, dass die Anwendung militärischer Gewalt die einzige realistische Möglichkeit sei, einen Wandel in Irak herbeizuführen.
