Viktor Orban: Die Ukraine wird "auf dem Schlachtfeld" keinen Sieg erringen

Die ukrainischen Streitkräfte haben über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits etwa 220 000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten erhalten. Das teilt eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Zudem wurden ihren Angaben zufolge rund 1300 Raketen geliefert, darunter Panzerabwehrraketen, Seezielflugkörper und Flugabwehrraketen.

Der in Russland festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich muss weitere drei Monate in Untersuchungshaft bleiben. "Das Gericht hat einem Antrag der Ermittlungsbehörden zugestimmt (...) die Haft bis zum 30. August zu verlängern", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti die Pressestelle des Gerichts. Mit dieser Entscheidung folgt das Gericht Forderungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

Der Reporter des "Wall Street Journal" war im März festgenommen worden. Russland wirft ihm Spionage vor, was Gershkovich ebenso wie die US-Regierung kategorisch zurückweist. Ursprünglich sollte seine Untersuchungshaft am 29. Mai enden.

Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod haben den unter Verweis auf Kämpfe verhängten Alarmzustand wieder aufgehoben. Der rechtliche Zustand einer "Anti-Terror-Operation" sei beendet, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag mit. Nach russischer Darstellung wurde im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende "Vertreter ukrainischer Militärverbände" gekämpft. Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen in der Region zu tun zu haben. In Kiew wurde darauf hingewiesen, dass sich aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps zu den Angriffen bekannt hätten.

Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban hat darauf beharrt, dass die Ukraine den Krieg in ihrem Land nicht gewinnen könne. Er sprach sich bei einer Konferenz in Katar für ein Eingreifen der USA zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine aus. Er bekräftigte Rufe nach einem Waffenstillstand und gab an, dass die USA und ihre Partner in Europa ein neues Sicherheitsabkommen mit Russland schließen müssten.

Orban liegt mit den anderen EU-Mitgliedern über Kreuz, was den Ukraine-Krieg angeht und hat EU-Hilfen für Kiew blockiert. Beim Wirtschaftsforum in Katar sagte er, der Einmarsch Russlands in die Ukraine sei das Ergebnis eines "Scheiterns der Diplomatie". Er beharrt darauf, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne. "Mit Blick auf die Realität, auf die Zahlen, auf das Umfeld, mit Blick auf die Tatsache, dass die Nato nicht bereit ist, Soldaten zu schicken, ist es offensichtlich, dass es für die armen Ukrainer keinen Sieg auf dem Schlachtfeld gibt", sagt er. "Das ist meine Position."

Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten begonnen. Das Training der F-16-Piloten habe "in mehreren Ländern begonnen", darunter Polen, sagt Borrell am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Ein EU-Diplomat bestätige seine Angabe zu Polen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt noch prüfen, wie Deutschland die Kampfjet-Allianz unterstützen kann.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die in die russische Grenzregionen zur Ukraine eingedrungenen Kämpfer zurückgedrängt und "eliminiert". Die nationalistischen Gruppierungen seien bei einem "Anti-Terror-Einsatz" "aufgehalten und zerstört" worden, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Die Armee ging dabei den Angaben zufolge mit Luftangriffen und Artilleriefeuer vor. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Der Angriff auf die westrussische Region Belgorod beweist nach Ansicht des Kremls die Notwendigkeit, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen. "Das bestätigt ein weiteres Mal, dass ukrainische Kämpfer ihre Tätigkeit gegen unser Land fortsetzen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das erfordere Anstrengungen von Russland. "Diese Anstrengungen werden fortgesetzt wie auch die militärische Spezialoperation, um künftig solches Eindringen zu verhindern." Als militärische Spezialoperation bezeichnet Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten begonnen. "Das Training der Piloten für F-16-Maschinen hat in mehreren Ländern begonnen", sagt Borrell am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als Beispiel nannte er Polen. Ein Brüsseler EU-Diplomat bestätigt die Angabe. Das Verteidigungsministerium in Warschau äußerte sich dagegen auf Anfrage vorerst nicht.

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigt in Brüssel, dass ihr Land zu der transatlantischen Kampfjet-Koalition gehört, die ukrainische Piloten ausbilden will und in einem "nächsten Schritt" auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die ungarische Regierung deutlich für eine Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine kritisiert. Er sei "einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde", sagt er in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Hintergrund ist, dass Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs steht. Ein ungarischer Regierungssprecher hatte am Montag mit, dass Ungarn neue Militärhilfen ablehne, solange die OTP-Bank nicht von der Liste gestrichen werde.

Pistorius betont, er könne die von Ungarn vorgebrachten Gründe nicht teilen. Zum Vorgehen von Budapest sagte er: "Das ist kein feiner Zug." Konkret blockiert Ungarn derzeit eine Aufstockung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF). Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Auch einem weiteren EU-Sanktionspaket gegen Russland will Ungarn wegen der Listung der Bank momentan nicht zustimmen. 

Nach dem Eindringen einer "Sabotage-Gruppe" aus der Ukraine ist es in der russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu anhaltenden Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Das gibt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow,  bekannt. Er veröffentlicht eine Liste der Angriffe vom Montag und fügt hinzu: "Ukrainische Streitkräfte haben Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet." Die ukrainische Regierung hat bislang jegliche Beteiligung an Kämpfen in der Region bestritten. Verantwortlich dafür sind offenbar zwei aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps, die im Krieg in der Ukraine auf der Seite Kiews kämpfen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Auf seiner "Rückkehr von einer Auslandsreise" habe Selenskyj "Frontstellungen" der ukrainischen Streitkräfte "an der Verteidigungslinie Wuhledar-Marjinka in der Region Donezk" besucht, erklärt das Büro des Präsidenten.

Auf Bildern von Selenskyj an der Front ist der Staatschef in Militärkleidung zusammen mit zivilen und militärischen Funktionären sowie im Austausch mit Soldaten zu sehen. Selenskyj trifft anlässlich des Tags der ukrainischen Marine Soldaten der Teilstreitkräfte und vergibt Orden. Zudem kündigt er die Aufstellung weiterer neuer Brigaden und die Schaffung eines Marinekorps an. 

"Jeden Tag auf dem Schlachtfeld beweisen Marinesoldaten, dass sie eine mächtige Kraft sind, die den Feind zerstört, ukrainischen Boden befreit und die schwierigsten Aufgaben unter schwierigsten Umständen ausführt", sagt Selenskyj laut Mitteilung. "Wir brauchen noch mehr solcher  Streitkräfte."