Vier Jahre nach der politischen Wende in Kroatien haben die Wähler den nationalistischen Rechtsparteien einen Triumph beschert. Auf den Karten der Wahlanalysen färbte sich in der Nacht zum Montag während der laufenden Auszählung fast das ganze Land in das Blau der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), die von 1990 bis zum Jahr 2000 an der Macht war. Der HDZ-Vorsitzende Ivo Sanader erklärte am Montag einen Sieg über die von den Sozialdemokraten (SDP) geführte Regierungskoalition von Ivica Racan. Die Zeichen stehen auf eine Rolle Rückwärts, die auch rechtsextreme Kräfte an der Macht beteiligen könnte.
"Es ist klar, dass die HDZ gewonnen hat", sagt der 50-jährige Sanader, ein Gefolgsmann des 1999 gestorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman. Unter Sanaders Führung hat die Partei in der Opposition eine politische Neupositionierung begonnen und sich von einigen rechten Hardlinern der vom Krieg um die Unabhängigkeit bestimmten Tudjman-Zeit getrennt.
"Wir sind keine Nationalisten"
Sanader will der HDZ die Rolle einer national-konservativen Volkspartei geben, die einen Platz in der politischen Landschaft der EU finden könnte. "Wir sind keine Nationalisten und lehnen es ab, als solche bezeichnet zu werden", sagt er. Als seine politischen Ziele nennt er einen Beitritt Kroatiens in die NATO im Jahr 2006 und in die EU im Jahr 2007. Doch die Aufnahme Kroatiens ist noch keine ausgemachte Sache und mögliche Koalitionspartner der HDZ können die Lage verkomplizieren.
Sanader hat bereits erkennen lassen, dass er die Kroatische Rechtspartei (HSP) auf dem Weg zur Macht als regierungsfähig betrachtet, wenn er keine anderen Partner wie die konservative Kroatische Bauernpartei (HSS) findet. "Die HSP hat einen guten Schritt nach vorn gemacht und ist ein respektabler Koalitionspartner geworden", erklärte er in der Wahlnacht. Doch internationale Beobachter zweifeln. So wird die HSP in Papieren der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kroatien als extrem-nationalistische Rechtspartei bezeichnet, die sich Schritten der Versöhnung widersetzt habe.
Und Parteichef Ante Djapic ist in Kroatien kritisiert worden, weil er den Hitler-Gruß gezeigt habe. Im Krieg hatte die Partei einen extremistischen paramilitärische Flügel, die HOS, die später in die reguläre Armee integriert wurde. Noch in der Wahlnacht hat Djapic eine Ablehnung von Anklagen des UN-Kriegsverbrechertribunals auf den Tisch gebracht. "Gegen die Anklagen müssen wir mit allen rechtlichen Mitteln kämpfen. Wenn diese ausgeschöpft sind, sollte es eine Volksabstimmung geben", sagte er weiter.
Quittung für nicht erfüllte Wahlversprechen
Dies wäre eine Kehrtwende zur Politik des Sozialdemokraten Racan, der in den vergangenen Jahren einen schmerzhaften Reformprozess begonnen hat, ohne damit allerdings die Mehrheit der Wähler überzeugt zu haben. Im Streit um die Auslieferung von Offizieren an das UN-Tribunal hatte er den Populismus der Opposition gegen sich. Vor allem aber werfen ihm die Wähler vor, seine Versprechen eines wirtschaftlichen Aufschwungs nicht erfüllt zu haben.
Wegen der wirtschaftlichen Lage, einer verbreiteten Korruption und der politischen Isolation des Landes war schon die HDZ bei der Parlamentswahl vor vier Jahren gescheitert. Neu aufgestellt will die Partei nun schnell Koalitionsverhandlungen mit möglichen Partnern aufnehmen. Eine künftige kroatische Regierung könnte schon binnen weniger Wochen einem Test ihrer Glaubwürdigkeit unterzogen werden. Medien in Zagreb berichteten, das Kriegsverbrechertribunal habe drei weitere Anklagen gegen kroatische Offiziere vorbereitet.
