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Meinung

Vorwahlen trotz Corona: Die Wahl in Wisconsin zeigt nur eins: Macht zählt für die Republikaner mehr als die Gesundheit der Wähler

Auf dem Höhepunkt der Corona-Epidemie wurden in Wisconsin die Bürger in die Wahllokale geschickt. Ausgerechnet in dieser Schreckenswoche, in der selbst Donald Trump die Amerikaner aufforderte, das Haus nicht zu verlassen. Aber warum? Die Antwort ist einfach: Es geht um Macht. 

Milwaukee, Wisconsin: Menschen stehen vor einem Wahllokal in der Schlange.

Am Dienstag hat Wisconsin gewählt und es deutet alles darauf hin, dass sich auch hier Ex-Vizepräsident Joe Biden gegen Senator Bernie Sanders im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur durchgesetzt hat. Normalerweise, in einer Vor-Corona-Welt, würde an dieser Stelle analysiert werden, was der Wahlausgang in diesem wichtigen Swing-Staat bedeutet.

Doch der Ausgang dieser Vorwahlen ist in diesen Tagen zweitrangig. Es gab keine Wahlparty und keinen wirklichen Sieger. Selbst dem Mann, der nach Prognosen vorne lag, war nicht nach einer Feier zumute. Joe Biden trat am Abend auf CNN an die amerikanische Öffentlichkeit und sagte: "Diese Wahlen hätten nicht stattfinden dürfen."

Die Frage nach diesen Wahlen ist also nicht, wie gewählt wurde. Sondern: Warum nur?

Warum wurden die Wähler von Wisconsin auf dem Höhepunkt der Corona-Epidemie in die Wahllokale geschickt? In einem Staat, in dem die Zahl der Corona-Toten ansteigt, dessen Bürger seit fast zwei Wochen aufgefordert sind, ihr Zuhause nicht zu verlassen?

Warum konnten in Wisconsin nicht, wie in mehr als einem Dutzend anderer Staaten in den USA, die Wahlen verschoben werden? Warum standen stattdessen Menschen in langen Schlangen dicht beieinander vor den wenigen geöffneten Wahllokalen, ausgerechnet in dieser Schreckenswoche, in der selbst Donald Trump die Amerikaner auf "viele Tote" vorbereitete und aufforderte, das Haus nicht zu verlassen. Warum setzte der Staat so viele Menschen dieser für allzu viele Menschen so tödlichen Gefahr aus?

Republikaner wollen an der Macht bleiben 

Die Antwort lautet: Weil es um Macht geht. Und Donald Trumps Republikaner sind bereit , über Leichen zu gehen, um ihre Macht zu erhalten.

Anders sind die Vorwahlen von Wisconsin nicht zu deuten. Sie bieten einen Ausblick auf den bevorstehenden, womöglich schmutzigsten Präsidentschaftswahlkampf in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Warum also wurde gewählt? Weil die Republikanische Partei von Wisconsin es wollte und weil sie die republikanische Mehrheit im Obersten Bundesgericht der USA dabei unterstützte. Denn es ging bei diesen Wahlen nicht nur um die Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern, sondern auch um die Wahl eines Richters am Obersten Gerichtshof von Wisconsin. Ein wichtiges, mächtiges Amt.

Die Republikaner wollten diese Wahl um jeden Preis jetzt abhalten, um sich diesen Posten zu sichern. Ihre Abgeordneten haben gegen eine Verlegung der Wahl wegen des Coronavirus gestimmt. Sie wehrten sich auch dagegen, möglichst vielen Wählern eine Briefwahl zu ermöglichen. Ihr Kalkül: Das Coronavirus fordert vor allem in dicht besiedelten Gegenden Opfer. Gebiete, in denen traditionell Anhänger der Demokraten leben. Außerdem waren vor allem aus republikanischen Gegenden schon Briefwahlzettel eingegangen. Die Republikaner in Wisconsin haben darauf spekuliert, dass die Pandemie viele städtische Wähler davon abschreckt, zur Wahlurne zu gehen.

Wisconsin als Testlabor

Und die Republikaner wissen, dass sie die meisten Wahlen nur noch gewinnen, wenn sie Wähler am Wählen hindern. Sie erschweren es, wie in Tennessee, vor allem Afroamerikanern und Minderheiten, sich als Wähler zu registrieren. Sie sprechen, wie in Florida, vor allem schwarzen Straftätern selbst nach verbüßter Haftstrafe das Wahlrecht ab. Sie nehmen, wie in Georgia, billigend in Kauf, dass russische Hacker 127.000 Stimmen aus überwiegend schwarzen Wahlkreisen verschwinden lassen.

Wisconsin ist das Testlabor dieser Kampagne der Republikaner gegen das demokratische Wahlrecht. 2011 erlangten sie hier die Mehrheit im Staat. Und führten als eine ihrer ersten Handlungen eine strenge Ausweispflicht bei Wahlen ein. Damit wandten sie sich vor allem gegen die schwarzen Einwohner von Milwaukee, die mehrheitlich Demokraten wählen und oftmals keinen Führerschein oder Ausweis besitzen. Wer nun ohne Ausweis zur Wahlurne ging, durfte keine Stimme mehr abgeben, auch wenn er registriert war. Wenig später setzten die Republikaner eine ihrer skrupellosesten Strategien um. Das Gerrymandering, das Zuschneiden von Wahlkreisen zu eigenen Gunsten, gehört schon lange zu den demokratiegefährdenden Missständen, die das politische System der Vereinigten Staaten vergiften. Die Republikaner von Wisconsin aber kannten beim Gerrymandering keine Hemmungen. Sie schnitten sich die Wahlkreise so zurecht, dass es heute schier unmöglich scheint, dass sie jemals die Macht in Wisconsin verlieren.

Wenn Donald Trump das Lügen vergisst 

Das alles brachte ihnen auch Macht über den Staat hinaus. Es half Donald Trump ins Präsidentenamt. Mehr als 23.000 Menschen wurden durch die neuen Maßnahmen der Republikaner in Wisconsin an der Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl 2016 gehindert. Eine Studie der Universität von Wisconsin kam zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel schwarze Wähler waren. Donald Trump gewann so Wisconsin mit einem hauchdünnen Vorsprung von 22.000 Stimmen. Und durch den Neuzuschnitt der Wahlbezirke sicherten sich die Republikaner selbst bei den Zwischenwahlen vor zwei Jahren die Macht, als sie gerade einmal 46 Prozent der Stimmen im Staat gewannen, aber mit 64 Sitzen im Parlament beinahe eine Zweidrittelmehrheit erlangten.

Schon vor der Wahl von Wisconsin war klar: Donald Trump und seine Republikaner sind bereit, die Grundfesten der Demokratie zu opfern, um ihre Macht zu halten. Jetzt ist klar, dass sie auch die Gesundheit der Wähler ihrem Machthunger unterordnen.

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Und sie werden weiterhin alles daran setzen, dass möglichst wenig Menschen an die Wahlurnen gehen können. Vor ein paar Tagen sprach Donald Trump über die Vorschläge der Demokraten, die Briefwahl zu erleichtern. Es war einer dieser raren Momente, in dem er das Lügen vergisst: "Sie hatten da Dinge vorgeschlagen, Möglichkeiten zum Wählen, wenn du denen jemals zustimmst, dann würdest du nie wieder einen Republikaner in diesem Land gewählt kriegen."

Sollte Joe Biden Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden, muss er nicht nur um die Stimmen der Amerikaner kämpfen. Er muss erst einmal dafür sorgen, dass möglichst viele von ihnen überhaupt ihre Stimme abgeben können.