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ABSCHAFFUNG: SPD: Kinderlose Ehepaaren sollen zahlen

Die SPD will nach Informationen der »Bild«-Zeitung das steuerliche Ehegatten-Splitting für kinderlose Doppelverdiener jetzt doch abschaffen.

Die SPD will nach Informationen der »Bild«-Zeitung das steuerliche Ehegatten-Splitting für kinderlose Doppelverdiener jetzt doch abschaffen. Eine entsprechende Passage solle bis zum SPD-Wahlparteitag am 2. Juni in das Wahlprogramm eingefügt werden, berichtete das Blatt. Die Entscheidung fiel laut »Bild« erst am Dienstagabend in der Schlussberatung des SPD-Parteivorstandes auf ausdrückliche Anweisung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Absichtserklärung

Zuvor hätte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Änderung beim Splitting, das vor allem kinderlose Ehepaare begünstigt, abgelehnt. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten nach dem Willen des SPD-Vorstands gezielt für Familienförderung eingesetzt werden. Im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, der am Mittwoch offiziell vorgestellt wurde, steht bisher lediglich eine Absichtserklärung: »Wir werden das Ehegattensplitting nicht abschaffen, aber zu Gunsten der Förderung von Kindern umgestalten.«

Beim Ehegatten-Splitting können die Einkommen der Partner steuerlich zusammengelegt werden. Ein Partner kann dabei eine günstigere Steuerklasse mit allen Freibeträgen in Anspruch nehmen. Je höher dabei der Einkommensunterschied der Partner ist, desto mehr steuerliche Vorteile ergeben sich.

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