Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um zwangspensionierte Steuerfahnder beschlossen. Das verlautete am Dienstag in Wiesbaden von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Der Ausschuss soll untersuchen, warum vier hessische Steuerfahnder, die sich gegen Anordnungen ihrer Vorgesetzten wehrten, in den Ruhestand geschickt wurden. Eine Rolle dabei spielten fehlerhafte psychiatrische Gutachten. Als Dienstherr der Finanzverwaltung ist auch Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in die Kritik geraten.
Mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten muss für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen. Die SPD erfüllt diese Bedingung, sie hält 29 der 118 Landtagsmandate. Nach Medienberichten fordern auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss. Die beiden Fraktionen wollen ihr Vorgehen auf einer Pressekonferenz am Nachmittag (14.00) erläutern.
