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Anti-G8-Demonstration: Hamburg verteidigt "Null-Toleranz"-Einsatz

Während militante Gipfel-Gegner das in Hamburg stattfindende EU-Asem-Treffen als Warmlauf für Heiligendamm verstanden, verteidigte jetzt Hamburgs Innensenator Nagel die harte Linie: Ohne die Polizei wäre es noch viel schlimmer gekommen.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat die massive Polizeipräsenz während der Anti-Asem-Demonstration am Montag verteidigt. "Die Taktik der Polizei war richtig. Es ist gelungen, die ASEM-Gäste und die Hamburger Bürger vor Gewalttätigkeiten zu schützen", sagte Nagel am Dienstag. Die Polizeipräsenz habe dazu geführt, dass es während der Demonstration zu keinen größeren Gewalttätigkeiten gekommen sei. Nagel kündigte ein Festhalten an der "Null-Toleranz-Linie" gegen Gewalttäter an.

Einigermaßen verständnislos reagierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: auf die Demonstrationen: Er verteidigte das Treffen von Außenministern aus 27 EU-Staaten und 16 asiatischen Staaten gegen Angriffe von Globalisierungskritikern verteidigt. "Warum demonstriert man eigentlich gegen eine Konferenz, in der Europäer und Asiaten versuchen, ein gemeinsames Augenmerk auf verschiedene Konfliktherde dieser Welt zu richten?" fragte Steinmeier am Dienstag beim "Asia Europe Meeting" (ASEM) im Hamburger Rathaus.

"Diejenigen, die demonstriert haben, haben ein Recht zu demonstrieren. Diejenigen, die Fragen zur Globalisierung stellen, haben ein Recht zu solchen Fragen", betonte der Minister. Er halte es jedoch "geradezu für eine Pflicht, dass wir in einer Situation, wo wir auf dieser Welt so viele Konfliktherde haben, versuchen, diese in Partnerschaft zu lösen". Der Austausch unterschiedlicher Meinungen sei "ein Wert an sich". "Den sollten wir verteidigen auch vor denjenigen, die das kritisieren - vielleicht nicht mit vollem Wissen über das, was wir hier tun."

Recht auf friedliche Demos

Auch der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bekräftigte vor dem Hintergrund teilweise gewalttätiger Demonstrationen das Recht auf freie Meinungsäußerung. "Das ist bei jenen, die friedlich demonstrieren, ihr gutes Recht." Jene Demonstranten, die "nicht friedfertig" seien, würden von der Polizei entsprechend den Gesetzen behandelt.

DPA / DPA