Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der Bundes-CDU "Sicherheit im öffentlichen Raum" bestimmt worden. Der Leipziger Volkszeitung" sagte Koch: "Ich empfinde das als eine ausdrückliche Bestärkung, an meinen Wahlkampfthemen aus der Mitte der Gesellschaft und an den von mir genannten Lösungsvorschlägen festzuhalten. Damit ist zugleich auch der enge Schulterschluss zwischen mir und der gesamten Union dokumentiert." Koch hatte zuletzt mit seinen Thesen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität für viel Diskussion auch in der Union selbst gesorgt.
Aufgaben der Sicherheits-AG
Die Arbeitsgruppe, der unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger und der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster angehören, soll rasch Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendkriminalität auch unterhalb der Ebene von Gesetzesänderungen erarbeiten.
CDU steht an Kochs Seite
Demonstrativ hatte sich die Kanzlerin auf der Bundespressekonferenz am Dienstag vor den hessischen Ministerpräsidenten Koch gestellt. "Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben", sagte sie. Und das Thema Jugendkriminalität sei richtig gewählt. "Deshalb hat Roland Koch dafür die Unterstützung der gesamten CDU".
Eine kleine, aber feine Einschränkung durch die Kanzlerin gab es am Rande dann aber doch noch. Roland Koch habe das Thema nicht einfach so aus dem Hut gezaubert. "Seit 2003 hat die CDU das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt", sagte Merkel, und denkt dabei weit über Hessen hinaus. Schließlich wird zeitgleich auch in Niedersachsen der Landtag neu gewählt. Es folgen weitere wichtige Wahlen in Hamburg (Bürgerschaftswahl, 24. Februar), Bayern (Kommunalwahl, 2. März, Landtagswahlen, 28.9.) und Schleswig-Holstein (Kommunalwahl, 25. 5.).
