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Arentz-Kritik: Harte Töne innerhalb der CDU

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordern die CDU zu sozialer Gerechtigkeit auf.

Mit einem eindringlichen Appell haben sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, für einen sozial gerechten Kurs ihrer Partei stark gemacht. Nach den jüngsten Wahlniederlagen gewinnt damit die Diskussion um die Ausrichtung der CDU bis zur nächsten Bundestagswahl immer mehr an Fahrt.

CDU muss geschlossene Reformalternativen vorlegen

Kurz vor der Vorlage des Leitantrags für den CDU-Parteitag im Dezember sagte Müller am Freitag in Berlin, Reformangst könne nur überwunden werden, wenn der Gesichtspunkt der Gerechtigkeit beachtet wird. Für die jüngsten Wahlniederlagen machte Müller auch verantwortlich, dass es der CDU nicht gelungen sei, sich als Kraft darzustellen, "die geschlossen Reformalternativen vorlegt". Arentz betonte, der Bürger müsse wissen, "wenn die CDU Reformen macht, geht es gerecht zu".

Anlass für den Appell war die Präsentation eines neuen Buchs von Arentz zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft unter dem Titel "Sozialstaat im Härtetest". Darin schlägt Arentz in der innerparteilichen Debatte harte Töne an, ohne jedoch einzelne Parteimitglieder persönlich anzugreifen.

Gerechtigkeit nicht mit Füßen treten

Unter anderem schreibt Arentz: "Nichts ärgert die Menschen mehr, als wenn die Gerechtigkeit mit Füßen getreten wird. Die Union muss wieder lernen, politische Vorhaben verstärkt mit den Augen derer zu sehen, die von den Maßnahmen selbst betroffen sind."

Arentz verlangt weiter eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen der verschiedenen Parteiflügel. "Wenn es um Fragen des Mittelstands geht, ist die Union sensibel - das ist gut so. Aber die gleiche Sensibilität braucht die Union in allen Fragen der Sozialpolitik und bei den Fragen zur Tarifautonomie und Mitbestimmung."

Spannung über Kurs der Reformpolitik

Nach seiner Auffassung müssen "auch führende Vertreter des Wirtschaftflügels der Union endlich begreifen, dass die große sozialpolitische Tradition der Union zum Tafelsilber gehört und nicht mit einer angeblichen Sozialdemokratisierung der CDU zu tun hat".

In der CDU wird mit Spannung auf die Vorlage des Leitantrags zum Parteitag gewartet, der erstmals am 4. Oktober im Bundesvorstand diskutiert werden soll. Er soll den Kurs der Partei in der Reformpolitik beschreiben. In den Wochen bis zum Parteitag am 6. und 7. Dezember in Düsseldorf soll die Parteibasis auf einer Serie von Regionalkonferenzen Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Dort steht auch die Wiederwahl Merkels als Parteivorsitzende an.

DPA / DPA