Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) empfiehlt den bisherigen Landes-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU. Diesen Personalvorschlag hat Laschet am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem CDU-Landesvorstand unterbreitet. Wüst wurde seit Wochen als Favorit für die Nachfolge gehandelt.
Der neue Ministerpräsident muss vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Über die neue Parteispitze wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden. Wüst hatte in den vergangenen Wochen immer breitere Unterstützung aus der Partei bekommen – jüngst sogar von dem einflussreichen Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Wüst solle der "der zukünftige Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen" werden, hatte dieser am vergangenen Wochenende verkündet.
Wüst erfüllt die Voraussetzungen
Wüst erfüllt, anders als einige andere zuvor genannte mögliche Nachfolge-Kandidaten, die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass er ein Landtagsmandat hat und direkt vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Die nächste reguläre Landtagswahl steht in NRW am 15. Mai 2022 an.
Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, deutliche Verluste hinnehmen müssen.
Armin Laschet kann nicht Ministerpräsident bleiben
Als Nummer eins der CDU-Landesliste hat Laschet aber ein Bundestagsmandat errungen. Laut der Landesverfassung von NRW kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein. Die Mitgliedschaft eines neu gewählten Abgeordneten im Bundestag beginnt mit der konstituierenden Sitzung, die für den 26. Oktober geplant ist.
Der designierte Ministerpräsident stimmte am Wochenende sich selbst und die NRW-CDU in Rheine schon auf die Wahlen im kommenden Jahr ein. "Wir müssen uns wieder zutrauen, dem Zeitgeist nicht nur hinterherzulaufen, sondern ihn auch zu prägen." Die Wähler wollten bei der CDU Richtung und Haltung erkennen. Die gesellschaftliche Mitte müsse ihre Werte verteidigen, "gegen die Hetze von rechts genauso wie gegen die Verbote von links". Er rief die CDU außerdem zu Geschlossenheit auf. "Nur wenn wir einig sind, können wie gemeinsam durchstarten", sagte Wüst.
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