Bremen hat als erstes Bundesland ein Rauchverbot an Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten beschlossen. Weder Krankenschwestern noch Ärzte oder Erzieher dürfen in ihrer Arbeit rauchen. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstag von der Bürgerschaft mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Nach Angaben von Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) ist Bremen das erste Bundesland, das gesetzlich das Rauchen in den genannten Gebäuden untersagt. Bei Verstößen wird ein Bußgeld von bis zu 500 Euro fällig.
Wenn die Verantwortlichen der Krankenhäuser, Schulen oder Kindergärten das Verbot nicht durchsetzen, können auch sie belangt werden: bei privaten Einrichtungen mit einer Geldbuße, bei öffentlichen Anstalten mit disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Damit Lehrer und Schüler nicht auf der Straße vor der Schule rauchen, können die Schulkonferenzen einen Bereich "in der unmittelbaren Umgebung" festlegen, in dem ebenfalls nicht geraucht werden darf.
Während auf dem Gelände von Kindertageseinrichtungen Erzieherinnen und Besucher künftig überhaupt nicht mehr rauchen dürfen, sind in Kliniken und bei Schulfesten in Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen möglich. Ende Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder Rauchverbote an Schulen und Kindertagesstätten, Kliniken und in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Gaststätten sollen per Gesetz verpflichtet werden, wirksame getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche einzurichten.
Auch auf Bundesebene wird der Ruf nach einem besseren Schutz der Nichtraucher in öffentlichen Gebäuden immer lauter. Gesundheitsexperten der SPD wollen nach der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen, der Grundlage für ein entsprechendes Gesetz werden soll.
