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CDU-Streit über Flüchtlingspolitik Von der Leyen stärkt Kanzlerin Merkel den Rücken


Im Streit um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der schwelenden Flüchtlingskrise gibt sich die CDU gespalten. Jetzt erhält der Kurs der Bundeskanzlerin Zuspruch von prominenter Seite.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht das Vertrauen der Union in Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht als erschüttert an. "Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie dagewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei die Regierung Merkel gewesen, die "in Rekordzeit das Asylrecht reformiert und Abschiebungen erleichtert hat". Weitere Schritte folgten. 

Dagegen hatte der "Spiegel" berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble halte die Stimmung an der CDU-Basis wegen des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge für "dramatisch" schlecht. Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für Merkels Politik sehe er nicht, habe Schäuble in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums geäußert. Wenn das neue Asylpaket nicht bald Wirkung zeige, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen.

Auch Juncker vertraut auf Merkel

Von der Leyen sagte, es gebe "leider keine einfache Lösung für diese Krise". Die Kanzlerin habe das früh erkannt und arbeite "mit all ihrer Beharrlichkeit und ihrem internationalem Gewicht daran, die Probleme Schritt für Schritt in den Griff zu bekommen".

Rückendeckung erhielt die Kanzlerin auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er schätze sehr, dass sich die Kanzlerin "nicht von Meinungsumfragen von ihrem Kurs abbringen" lasse, sagte er den Funke-Zeitungen. Juncker erinnerte an Merkels Satz, Deutschland schaffe das. "Für Gesamteuropa gilt: Wir müssen das schaffen", sagte er. "Ich bin deshalb froh, dass ich mit der Bundeskanzlerin eine Verbündete habe, die über einen ausreichend langen Atem und die Tatkraft verfügt, sich solchen Herausforderungen zu stellen."

lst/ DPA

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