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Neues Infektionsschutzgesetz Rechtlich sinnvoll, aber epidemiologisch ungünstig: das Lockdown-Dilemma

Die Niederlande haben einen teil-Lockdown ausgerufen
Der Dam-Platz im Herzen der niederländischen Stadt Amsterdam. Wegen der dramatischen Infektionslage hat die Regierung einen Teil-Lockdown verhängt.
© Robin Van Lonkhuijsen/ANP / DPA
Einen bundesweiten Lockdown hat die Politik ausgeschlossen – obwohl die Inzidenzen beängstigende Dimensionen annehmen. Epidemiologisch ist das fragwürdig – rechtlich aber vertretbar. Damit steckt die Politik in der Zwickmühle.

Seit einer Woche meldet das RKI täglich Höchststände bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Doch statt ein weiteres Mal die Notbremse in Form eines Lockdowns zu ziehen, wie es mehrere Epidemiologen zuletzt rieten, begnügt sich die Politik damit, die rechtliche Grundlage für solche Entscheidungen Ende des Monats auslaufen zu lassen.

Gemeint ist Paragraph 29a Nr.13, 14 des Infektionsschutzgesetztes, in dem die "epidemische Notlage nationaler Tragweite" verankert ist. Sie erlaubt dem Gesundheitsminister im Fall einer gesellschaftlichen Bedrohung ohne die Zustimmung des Parlaments Schutzmaßnahmen zu verhängen – etwa in Form eines Lockdowns wie er gerade in den Niederlanden und in Österreich umgesetzt wird. Doch die epidemischen Lage, die eine derartige Maßnahme erlaubt, ist in Deutschland seit Monaten umstritten, weil sie die Entscheidungskompetenz von den Parlamenten in Richtung Regierung verschiebt.

"Nach anderthalb Jahren Pandemie ist es deshalb geboten, diesen Zustand zu beenden", sagt Stefan Huster, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhr Universität Bochum. Die Situation sei eine andere als im Jahr zuvor, sagt der Experte und verweist auf die Todesfälle und Inzidenzen aus dem letzten November. Damals verzeichnete das RKI in seinem Lagebericht 215 Todesfälle innerhalb eines Tages, die Inzidenz lag bei 149 (Stand 12. November 2020). Heute stieg sie auf 263, zuletzt hatte das RKI 193 Tote innerhalb eines Tages gemeldet (Stand 12. November 2021). Zwar fällt die Todesrate derzeit geringer aus, allerdings gab es 2020 noch keine Impfung, die das Risiko vor einem schweren Verlauf und dem Tod mindert. Mittlerweile sind 67 Prozent der Deutschen vollständig geimpft.

Pandemie der Ungeimpften rechtfertigt das Lockdown-Aus

Um den Aufwärtstrend bei den Inzidenzen zu stoppen, wäre ein flächendeckender Lockdown nach derzeitiger Rechtslage noch möglich. Das ändert sich ab dem 25. November. Juristisch bedeutet das, dass sämtliche Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr verhängt werden dürfen, sagen die Rechtswissenschaftler. Das schließt sowohl die Maskenpflicht als auch die Schließung öffentlicher Einrichtungen mit ein. Gleichzeitig haben die Ampel-Parteien in ihrem neuen Gesetzentwurf niedrigschwellige Maßnahmen beibehalten, darunter unter anderem die 3G- und 2G-Pflicht in bestimmten Bereichen und eine Testpflicht für ungeimpfte und nicht genese Arbeitnehmer. Allerdings schreibt das Gesetz diese Maßnahmen nicht vor, sondern enthält nur die Rechtsgrundlagen für die Länder, so der Rechtsexperte.

"Dabei kann man sich natürlich fragen, ob die Instrumente, mit denen das Ende der epidemischen Lage kompensiert werden soll, ausreichen", sagt Huster. Wenn allerdings eindeutig sei, dass Ungeimpfte maßgeblich zum Infektionsgeschehen beitragen, sei ein bundesweiter Lockdown für alle, auch für Geimpfte und Genesene, juristisch nicht mehr tragbar.

Dem entgegen steht die jüngste Einschätzung des Virologen Christian Drosten. Am Donnerstag hatte er im NDR Podcast "Coronavirus Update" die verbreitete Annahme, es handele sich um eine Pandemie der Ungeimpften, widerrufen. Seine These: Zum einen lässt der Impfschutz bereits zwei bis drei Monate nach dem letzten Pieks nach. Gleichzeitig wurden die aktuellen Impfstoffe noch zu Zeiten entwickelt, als der Wildtyp des Coronavirus noch weit verbreitet war. Er wurde nun von der Delta-Variante abgelöst, gegen die die Vakzine nur bedingt standhalten. Demnach tragen auch Geimpfte zum Infektionsgeschehen bei, wenn auch in geringerem Maße.

Lockdown für Ungeimpfte problematisch

Von politischer Seite werden diese Aussagen offenbar nicht als Argument für den – aus epidemiologischer Sicht notwendigen – Lockdown gewertet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Mitglieder der künftigen Ampel-Koalition hatten sich vermehrt gegen weitere Ausgangssperren ausgesprochen. Aber: "Wo kein Impfschutz mehr ist, da muss der Schutz durch einen Lockdown her", sagt Christoph Gusy, Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld. Lediglich den Ungeimpften mit einem Lockdown zu drohen, habe einen ganz bestimmten Grund. "Man will, dass die Menschen zum Impfen gehen." Durch die möglicherweise erhöhte Impfbereitschaft werde der Lockdown von selbst überflüssig.

Ungeimpfte wieder in die eigenen vier Wände zu zwingen, während Geimpfte und Genesene dem öffentlichen Leben frönen, hält der Rechtswissenschaftler nur "im äußersten, extremen Notfall" für vertretbar. Problematisch wäre die Trennung der Bürger nach ihrem Impfstatus und die daran geknüpften notwendigen Kontrollen. "Ein wohl unmögliches Unterfangen, angesichts der großen Zahlen. Was nicht kontrolliert oder durchgesetzt werden kann, sollte man auch nicht anordnen", bekräftig Gusy.

Die Pandemie ist noch nicht zu Ende

Gestritten werde derzeit aber nicht nur um die Rechtsfrage. Vielmehr gehe es um die Frage, was das Ende der epidemischen Lage signalisiert. Werde die Gesetzesänderung als Ende der Pandemie gewertet, sei das in der jetzigen Situation ein schlechtes Signal. "Aber das wäre nur ein Symbol, juristische Bedeutung hat das Signal nicht", sagt Gusy.

Mit Blick auf die steigenden Inzidenzen hält auch Rechtsexperte Huster den Zeitpunkt für das Ende der epidemischen Lage für ungünstig. Allerdings könnten drastische Maßnahmen, wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Verbote für Volksfeste "rasch wieder zulässig werden", sagt Gusy. Wichtig sei, dass regional unterschiedliche Maßnahmen eingeführt werden können. "Wo die Ansteckungszahlen hoch sind, müssen auch die Einschränkungen gravierend sein können. Es muss nicht stets überall alles gleich sein, wenn die Verhältnisse nicht gleich sind."

Politische Versprechen gehen an der Realität vorbei

Rechtlich nicht mehr tragbar, epidemiologisch aber sinnvoll: Die Politik steckt in einem Lockdown-Dilemma. Seit Monaten wirbt sie für die Impfung mit dem Versprechen, mit jedem Pieks käme man dem Vor-Corona-Alltag ein Stück näher. Doch diese Versprechen zerplatzen zusehends. Angefangen hatte es mit der Herdenimmunität, die man nach Experteneinschätzung nicht erreichen werde. Zumindest nicht so, wie es sich Bürger und Politiker lange vorgestellt hatten. Vor zwei Wochen war es dann eine britische Studie, die das Bild der scheinbar unverwundbaren Geimpften erschütterte. Und nun kommt der Chef-Virologe der Berliner Charité zu dem Schluss, dass es keine Pandemie nur der Ungeimpften gibt.

In Bedrängnis dürften vor allem die Ampel-Parteien nun deshalb geraten, weil sie zuletzt ein konkretes Datum für den so genannten Freedom Day vorgelegt und damit das Ende der Pandemie festgelegt haben. Weihnachtsmärkte und Karnevalveranstaltungen nun abzusagen, wo man sich schon fast am Ende der Pandemie wähnte, könnte die politische Entscheidungsfährigkeit in Frage stellen.

Ein Lockdown scheint derzeit die sinnvollste aller Maßnahmen zu sein. Denn mit 2G, auch das haben Epidemiologen zuletzt häufig betont, wird die vierte Welle kurzfristig nicht zu stoppen sein. Daran ändert auch die rechtliche Fragwürdigkeit gewisser Maßnahmen nichts.


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