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Neuer Rekord in 2017: Kirchen bekommen jährlich eine halbe Milliarde extra - wegen eines 200 Jahre alten Deals

Im vergangenen Jahr haben die Länder den beiden Kirchen mehr als eine halbe Milliarde Euro gezahlt. Grundlage dafür ist ein Abkommen, das laut Verfassung schon seit 100 Jahren abgeschafft werden soll.

Ein Messdiener sammelt Geld beim Gottesdienst

Im Jahr 2017 gab es einen neuen Rekord bei den zweckungebundenen Staatszahlungen an die Kirchen: 538 Millionen Euro flossen

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Die deutsche Verfassung stellt seit knapp 100 Jahren einen Auftrag an die Regierung, der seit eben genauso vielen Jahren konsequent ignoriert wird: Die Beendigung von Sonderzahlungen an die beiden großen deutschen Kirchen. Rund 500 Millionen Euro zahlen die Bundesländer nämlich pro Jahr an die katholische und evangelische Kirche - und zwar nicht für deren gesellschaftlichen Dienste. Das Geld fließt eben nicht für den Betrieb von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. Auch mit der Kirchensteuer, die der Staat freundlicherweise für die Kirchen eintreibt und den Bürgern direkt vom Gehalt abzwackt, hat dieses Geld nichts zu tun. Es fließt zusätzlich zu alldem. 

Einmal im Jahr rechnet die "Humanistische Union" aus, wie viel die Kirchen im vergangenen Jahr von allen Bundesländern - mit Ausnahme von Hamburg und Bremen - bekommen hat. Aktuell meldet die religionskritische Vereinigung einen neuen Rekord: Rund 538 Millionen Euro, und damit 14 Millionen mehr als im Jahr davor, seien 2017 geflossen. Und wofür? Darüber müssen die Kirche keine Rechenschaft anlegen, es handelt sich um zweckbindungsfreie Zahlungen. Ihren Ursprung haben die Zahlungen tief in der deutschen Geschichte, zum Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation: Im Jahr 1803 enteignete der Staat damals die Kirchen, verleibte sich Ländereien und Vermögen ein. Im Gegenzug verpflichtete man sich dazu, die Kirche dafür künftig zu bezahlen. Die Staatszahlungen waren geboren.

Mehr als 100 Jahre flossen diese zunächst, ohne dass irgendwer daran was ändern wollte. Erst den Grundervätern der Weimarer Republik waren die Zahlungen ein Dorn im Auge. Sie schrieben in der Verfassung 1919 fest: "Die (...) Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." 30 Jahre später, zur Gründung der Bundesrepublik war das noch nicht passiert, das Geld floss nach wie vor jährlich an beide Kirchen. Also wurde eben dieser Artikel auch ins Grundgesetz mit aufgenommen, als Auftrag, diese Leistung doch bitte abzulösen, also einzustellen.

Und damit sind wir in der Gegenwart. Bis heute hat sich nichts daran geändert. Jährlich werden die Kirchen mit einem immensen Millionenbetrag dafür entschädigt, dass sie ein Vor-Vor-Vor-Vorgänger-Staat vor mehr als 200 Jahren enteignet hat. Nach Schätzungen der "Humanistischen Union" sind so allein in den Nachkriegsjahren mehr als 17 Milliarden Euro zusammengekommen. Die Zahlungen werden tendenziell auch mehr, weil sie an die Beamtenbesoldung gekoppelt seien - und das obwohl die Kirchen immer weniger Mitglieder zählen. Doch die Bundespolitik ignoriert das Problem einfach. Weder gibt es die geforderten "Grundsätze", noch die anschließende "Landesgesetzgebung".

Bundesregierung sah 2014 "keinen Handlungsbedarf"

Bereits 2016 fragte der stern bei der Kirche nach: Die damals kursierende Zahl von knapp 16 Milliarden seit Ende des Krieges bezeichnete Thomas Begrich, Abteilungsleiter Finanzen bei der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), als "vermutlich richtig". Wie viel Geld in den 150 Jahren vor Ende des Zweiten Weltkriegs bezahlt wurde, kann wohl niemand beziffern. Ganz zu schweigen von der Frage, ob die Zahlungen noch in irgendeinem Verhältnis zu dem Vermögensverlust der Kirchen im 18. und 19. Jahrhundert stehen. Die Zahlungsverpflichtung existiert trotzdem weiter. Ungeprüft. Die Humanistische Union sprach bereits von einer "ewigen Rente" für die Kirchen.

Die Bundestagsfraktion der Linken versuchte es 2014 einmal mit einer kleinen Anfrage an die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. Ob es denn nicht Sinn machen würden, eine Kommission einzurichten, die überprüft, in welchem Verhältnis geleistete Zahlungen zum damaligen Schaden stehen. Die Bundesregierung aber sah "keinen Handlungsbedarf". Weder wolle sie eine Kommission einrichten, noch die vom Grundgesetz geforderten "Grundsätze" formulieren. "Der Bund selbst ist nicht Schuldner der Staatsleistung", heißt es in dem Antwortschreiben. Es stehe den Ländern, die in der Zahlungsverpflichtung seien, allerdings frei, selbst neue Verträge mit den Landeskirchen auszuhandeln. So schob Schwarz-Gelb die Verantwortung einfach weiter. 

Die Frage nach der Entschädigung

Experten gehen davon aus, dass eine Ablösung der jährlichen Zahlungen nur durch eine hohe Einmalzahlung möglich sei. Überlegungen gehen vom Zehn- über das Zwanzigfache bis hin zum Vierzigfachen. "Die Ablösung eines Rechtsanspruchs ohne Entschädigung wirkt wie eine Enteignung", sagte der evangelische Oberkirchenrat Thomas Begrich bereits 2016 dem stern. Das klingt dramatisch - wer befürwortet schon eine Enteignung - und dreht die Rolle der Kirche um: vom Profiteur zum potenziellen Opfer. Hinter diesem juristischen Schutzschild haben sich die Kirchen bequem eingerichtet. So beteuern EKD und DBK seit Jahren, sie seien gesprächsbereit. Zugleich aber signalisieren sie den Ländern, dass ein Deal sehr teuer werden würde. "Es ist die Angst vor der Behauptung großer Entschädigungssummen, die alles blockiert", sagte damals Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union dem stern. Seiner Ansicht nach müssten die Länder keinen Cent mehr zahlen.

Aktuell regt sich erneut Widerstand gegen die Zahlungen. Der Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, fordert ein Ende der Staatsleistungen der Bundesländer an die großen Kirchen. "Es wäre staatsrechtlich sauber, wenn man die Staatsleistungen ablöst", sagte van Nieuwland der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dies sei "ein noch nicht eingelöster Auftrag unserer Verfassung". Der Staatsgerichtshofspräsident verwies dabei auf Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138, Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung. Bisher unterblieben jedoch ernsthafte Anstrengungen, dieses Thema voranzutreiben. "Da will wohl in der Politik keiner ran." 

Twitter-Reaktionen: Der Fremdschäm-Moment im TV-Duell
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(