Wie sollte man mit einbürgerungswilligen Einwanderern verfahren? Darüber debattieren seit Donnerstag die Innenminister der 16 Bundesländer auf ihrer Konferenz auf der Zugspitze. Der bayerische Ressortchef Günter Beckstein sagte, er glaube, dass man sich einige - dazu sei "allseits der Wille da". Auch die SPD-Politiker signalisierten Kompromissbereitschaft. Das müssen sie auch: Die Konferenz kann nur einstimmige Beschlüsse fassen.
Bereits im Vorfeld hatten sich Innenminister verständigt, dass es für Bewerber eine einheitlichen Sprachprüfung und obligatorische Integrationskurse geben müsse. Umstritten blieb jedoch die Frage, ob dann ein schriftlicher Test folgen sollte. Beckstein (CSU) plädierte erneut dafür, der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) lehnte Fragenkataloge nach dem Vorbild von Baden-Württemberg und Hessen kategorisch ab. Er betonte allerdings, dass die nun eine einheitliche Regelung gefunden werden müsse. Das sah auch Beckstein so: Andernfalls drohe ein "Einbürgerungstourismus": "Dann ziehen Leute um, um die leichtesten Einbürgerungen zu bekommen."
Gespräch statt Test?
Einen möglichen Kompromiss deutete der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech an. Der CDU-Politiker meinte, es gehe weniger um Wissensfragen, "wichtig ist, die innere Hinwendung zum Staat zu prüfen". Dies müsse man nicht mit einem Fragebogen abprüfen, möglich sei auch ein persönliches Gespräch. Ähnlich hatte sich zuvor auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) geäußert.
Bei der zweitägigen Innenministerkonferenz geht es neben den Themen Einbürgerung und Integration vor allem um die Sicherheitsmaßnahmen bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Der hessische Innenminister Volker Bouffier bekräftigte die Forderun der Union, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Bei dieser WM sei das zwar nicht mehr möglich, weil man das Grundgesetz nicht mehr innerhalb vier Wochen ändern könne. Das Thema bleibe aber auf der Tagesordnung: "Aber mit der SPD braucht man da einen längeren Atem."
