HOME

Einigung im Steuerstreit: Ein gekaufter Sieg

Weg frei für das Steuersenkungspaket: In letzter Minute haben sich Bund und Länder auf die Kostenverteilung geeinigt. Doch was als Reformtat verkauft wird, ist nichts als ein banaler Stimmenkauf.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Das Werk, mit dem die schwarz-gelben Regierenden heute ihre politische Potenz im Bundesrat dokumentieren dürfen, ist von ganz besonderer Machart. Das sogenannte Konjunkturbeschleunigungsgesetz gehört zu jenen gesetzgeberischen Leistungen, die nur unter ganz spezifischen Bedingungen als Leistungsnachweis verkauft werden können: Indem man die dazu gehörenden Realitäten wegredet und die Wirklichkeit schönfärbt.

Ist die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer denn nun erkauft worden von der Bundesregierung? Natürlich nicht, rufen Bund und Länder unisono. Sogar jener Ministerpräsident Carstensen, der beim Blick auf dieses Gesetz und dessen Folgen für sein Schleswig-Holstein einmal gebrüllt hat, "Ihr habt sie ja nicht alle", hebt jetzt im Bundesrat brav zustimmend die Hand. Ein gekauftes Ja? Natürlich nicht, redet er ebenso tapfer nach, wie es ihm Bundesfinanzminister Schäuble vorgesagt hat.

Schweigende CDU-Mehrheit hält nichts von dem Gesetz

So darf uns die neue bundespolitische Traumkonstellation ein Gesetz zumuten, von dem zumindest eine schweigende CDU-Mehrheit rundum nichts hält. Bundesweit ist unter den Wirtschafts- und Steuerexperten aller Institute keiner zu finden, der irgendwelche wirtschaftlichen Wachstumskräfte darin entdecken kann, dass Steuererleichterungen im Wert von 8,5 Milliarden Euro auf diesem Wege verstreut werden.

Mit höherem Kindergeld und aufgepäppelten Kinderfreibeträgen sollen Eltern offenbar in einen Kaufrausch versetzt werden, der globale Rezession und Finanzkrise locker überwindet. Falls das nicht funktioniert, wird die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik vermutlich chinesische Finanzhaie dafür verantwortlich machen. Und wer nicht einsehen mag, wieso den deutschen Hoteliers eben mal schnell eine Milliarde Euro über die ermäßigte Mehrwertsteuer geschenkt wird, der hat immer noch nicht begriffen, dass diese Unternehmergruppe das Steuergeschenk unbedingt benötigt, um endlich über den Status von Hartz-IV-Empfängern hinaus zu kommen. Die Rendite können sie daher unmöglich in niedrigere Übernachtungspreise stecken.

Mit Taschenspielertricks als Reformtat verkauft

Doch was als grandioser schwarz-gelber Sieg wirtschaftlicher Wachstumsförderung verkauft wird, ist ein gekaufter Sieg. Gezahlt werden dafür muss von den Bürgern nicht schon ab Anfang des neuen Jahres. Aber unterm Strich einer korrekten Abrechnung dieses Wahlgeschenks von CSU und FDP steht eine zusätzliche Staatsverschuldung. Was jetzt als Steuerentlastung feilgeboten wird, dürfte spätestens ab Mitte nächsten Jahres (dann ist die Landtagswahl in NRW vorbei) in Form höherer Steuern und Gebühren wieder eingesammelt werden. Auf dem Weg zur Staatsentschuldung, wie sie neuerdings in der Verfassung steht, führt kein Weg daran vorbei. Denn bezahlt werden müssen dann auch noch die Länder, die jetzt doch zugestimmt haben. Weil die Kanzlerin ihnen etliche Milliarden mehr für die Finanzierung des Bildungssystems zugesagt hat. Weil sie ihnen konkrete Hoffnungen auf einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen gemacht hat. Und darüber hinaus gibt es noch einige weitere Versprechungen an die Länder, die weitere Millionen kosten werden.

Betrachtet man den schwarz-gelben Sieg im Bundesrat mit klarem Blick auf die damit verbundenen Realitäten und redet die gesetzgeberische Mauschelei nicht zum staatstragenden Akt schön, dann gibt es nur ein Urteil: Hier wurde ein Stimmenkauf vor der Bundestagswahl mit Taschenspielertricks als politische Reformtat verkauft.