Energiekosten FDP fordert weniger Steuern für Energie


Guido Westerwelle will den Mehrwertsteuersatz auf Energie von 19 auf sieben Prozent senken. Der FDP-Chef warf dem Staat vor, die bisherigen hohen Steuern würden Energie unnötig verteuern. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hält Westerwelles Vorschlag allerdings für einen Irrweg.

Wegen der steigenden Preise fordert die FDP, auf Gas, Strom und Öl nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zu erheben. Parteichef Guido Westerwelle sagte der "Bild"-Zeitung, bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis - die Energiekosten seien der "Brotpreis des 21. Jahrhunderts". Deshalb sollte für Energie, wie für Lebensmittel, nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. "Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden."

Zur Begründung sagte Westerwelle, dass der Staat mit Steuern Energie unnötig teuer mache. Beim Benzin seien zwei Drittel des Preises Steuern. Auch beim Strompreis seien zwei Drittel der Kosten durch Steuern, Abgaben und Gebühren vom Staat gemacht.

Michael Glos ist gegen Westerwelles Vorschlag

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat dem Vorstoß von FDP-Chef Guido Westerwelle für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie eine Absage erteilt. "Jetzt einfach die Mehrwertsteuer absenken zu wollen auf Energie ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg", sagte Glos im ZDF- "Morgenmagazin". Er räumte aber ein: "Energie muss bezahlbar bleiben. Deswegen brauchen wir auch ausreichend Energie- und Stromerzeugung in Deutschland."

Reuters Reuters

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