Enteignungs-Posse Stoiber rudert zurück


Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, in seinem tiefsten Herzen offenbar Kommunist, wollte am Starnberger See einen Wirt enteignen. Doch der Wirt wehrt sich - und scheint die Schlacht um den Ammerlander Dampfersteg für sich zu entscheiden.
Von Georg Wedemeyer

Der Ammerlander Dampfersteg am Starnberger See macht Edmund Stroiber weiter zu schaffen. Wie stern.de am Donnerstag berichtete, empfahl der CSU-Chef und Bayerische Ministerpräsident kurzerhand einen Grundbesitzer zu enteignen, der für den Zugang zum Steg der Bayerischen Seen-Schifffahrt, der über seinen Grund führt, Pacht haben wollte.

Jetzt stellte sich heraus, dass das zuständige Landratsamt schon im Dezember auf Anfrage der Gemeinde festgestellt hatte, dass eine Enteignung als Problemlösung nicht in Frage kommt. Eine Bejahung des dringenden öffentlichen Interesses sei "fragwürdig", der Steg lasse sich "genauso gut versetzen".

Und ein Gewohnheitsrecht gebe es auch nicht, da der Grundbesitzer die kostenlose Wegenutzung im jetzt ausgelaufenen Vertrag ausdrücklich begrenzt habe. Am besten, so die Verwaltungsjuristen, "die beiden Parteien einigen sich gütlich".

Aufgaben des Nahverkehrs erfüllt die Bayerische Seenschiffahrt auch nicht mehr. Sie ist nur noch für Touristen zuständig. Ohne hoheitliche Aufgaben ist sie zwar heute noch im Besitz des Freistaates, wurde aber 1977 in eine private GmbH umgewandelt - auf Betreiben von Privatisierungsfan Stoiber.

Der rudert nun kräftig zurück, weil ihm der Wellengang am Dampfersteg zu hoch geworden ist. Die Staatskanzlei ließ heute mitteilen: "Wir sind für eine einvernehmliche Lösung."


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