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Fehlende Beweise: Freispruch für CDU-Politiker Michael Billen

Er soll sich geheime Polizeidaten verschafft haben, um der SPD-Regierung zu schaden. Nun wurde CDU-Politiker Michael Billen im Prozess um Geheimnisverrat freigesprochen. Seine Tochter, eine Polizistin, soll die Informationen an ihren Vater weitergegeben haben. Sie wurde verurteilt.

Zwei Jahre lang hat das juristische Tauziehen im Prozess um Geheimnisverrat im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre gedauert. Nun fällte der Richter das Urteil: Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen wurde freigesprochen. Das entschied das Landgericht Landau am Donnerstag. Dem 55-Jährigen war vorgeworfen worden, sich über seine Tochter, eine Polizistin, vor knapp zwei Jahren geheime Polizeidaten zu der Affäre beschafft und an die Presse weitergegeben zu haben. Ziel sei gewesen, der damaligen SPD-Alleinregierung zu schaden. Die Tat ließ sich jedoch nicht nachweisen, erklärte der Richter.

Das Gericht entsprach mit seinem Urteil dem Antrag der Verteidigung, die einen Freispruch für den CDU-Politiker verlangt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe gefordert.

Die 31 Jahre alte Tochter von Billen wurde dagegen zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt und verwarnt, weil sie Privatgeheimnisse verletzt hat. Zusätzlich soll sie als Auflage 1500 Euro an ein Kinderhospiz zahlen.

kave/DPA / DPA
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