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FINANZGEBAHREN: Deutsche EU-Kommissare unter Beschuss

Die zwei deutschen EU-Kommissare kommen hausintern unter Beschuss. Der Internal Audit Service, der das Finanzgebahren der Kommission überwacht, übt in einem vertraulichen Papier Kritik an Michaele Schreyer und Günter Verheugen.

Die zwei deutschen EU-Kommissare kommen hausintern unter Beschuss. Der Internal Audit Service (IAS), der das Finanzgebahren der Kommission überwacht, übt in einem vertraulichen Papier deutliche Kritik an der Arbeit von Michaele Schreyer (Grüne) und Günter Verheugen (SPD).

Prüfer monieren »neue Kontrolllücken«

So hat offenbar die von der Haushaltskommissarin Schreyer verantwortete Reform der Brüsseler Finanzkontrolle gravierende Mängel. Neben bestehenden »strukturellen Kontrollschwächen« gebe es nun zusätzlich »neue Kontrolllücken« beim Verwalten der Milliarden EU-Gelder, monieren die Prüfer. Sie mahnen an, auf verschiedenen Ebenen der Kommission Kontrolleure einzusetzen, die die Zahlungsflüsse überprüfen ? in Schreyers Plänen sind diese nicht vorgesehen. Vielmehr sieht ihre Reform die Abschaffung der hergebrachten Brüsseler Finanzkontrolleure vor. Sie sollten durch Auditoren ersetzt werden, die nicht vorab, sondern erst im nachhinein prüfen, ob die Gelder ordnungsgemäß ausgegeben wurden. Nach Ansicht des IAS reicht dies nicht aus. Mit Schreyers Reform entstehe eine »Lücke«, in der es an Kontrolle fehlt.

»Ich fürchte, dass wir dem Geld nachlaufen«

Schreyer wollte sich gegenüber stern.de nicht zu dieser Kritik äußern. Rückendeckung für den IAS kommt aber von Diemut Theato (CDU), der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments. »Die Kontrolllücke muss geschlossen werden«, sagte Theato zu stern.de. »Meine Befürchtung ist, dass viel durchschlüpft und wir hinterher dem Geld nachlaufen.«

Auch Verheugen in der Kritik

Der deutsche Erweiterungskommissar Verheugen bekommt ebenfalls Prügel von den Prüfern. Es sei »beunruhigend«, wie wenig Aufmerksamkeit die Kommission darauf verwende, ob die osteuropäischen Beitrittsländer in der Lage seien, die bald fließenden Milliardensubventionen aus Brüssel ordnungsgemäß zu verwalten. Die Auditoren sprechen von dem »Risiko«, dass der vorgefertigte Erweiterungszeitplan die Oberhand gewinnt über den Vorbereitungsgrad dieser Länder. Ein Verheugen-Sprecher wies das zurück. Man prüfe sehr wohl die Verwaltungskapazität der künftigen Mitgliedsstaaten, sagte der Sprecher zu stern.de.

Aber auch mit den zehn Milliarden Euro, die die EU-Kommission jährlich für Hilfsprogramme im gesamten Ausland ausgibt, werde immer noch zu sorglos umgegangen, heißt es in dem 93 Seiten umfassenden Papier des IAS. Nach wie vor gehe es den Beamten zu wenig um die Qualität der Programme und mehr darum, möglichst viel Geld möglichst rasch auszugeben. »Der Fokus ist immer noch zu stark auf Umfang und Geschwindigkeit«, schreiben die Prüfer. Die von dem britischen Außenkommissar Chris Patten gestartete Reform mache zwar Fortschritte, werde aber offenbar »etwas chaotisch« umgesetzt. So sollen die so genannten Delegationen - Botschaften - der EU-Kommission künftig stärker für das Management von Entwicklungshilfeprogrammen zuständig sein. Sie würden aber möglicherweise nicht immer hinreichend darauf vorbereitet.

Das Geld muss schnell weg?

Der für EU-Hilfsprogramme zuständige Generaldirektor Giorgio Bonacci sagte zu stern.de, er sehe es »nicht notwendigerweise als Kritik« an, dass Geld zu schnell ausgegeben werde. »Wir sind sehr unter Druck, rasch die Geschwindigkeit zu erhöhen«, argumentierte der italienische Beamte. Hintergrund: Bis zum Jahr 2000 hatte sich ein sogenannter »Rückstau« nicht abgerufener Hilfsgelder von 20 Milliarden Euro gebildet. Diesen »Rückstau« wolle die Kommission nun vorrangig abbauen, sagte Bonacci. Zugleich versuche man »schrittweise die Qualität zu verbessern«. Der Generaldirektor sagte wörtlich: »Wir sind sehr zufrieden mit dem Prozess«.

Der Internal Audit Service, der das Papier verfasst hatte, soll die Finanzpraktiken der Kommission überwachen. Er wird von dem Niederländer Julius Muis geleitet, der als erfahrener Prüfer gilt. Er war zuvor Chefauditor bei der Weltbank.

Hans-Martin Tillack