Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf seine Kritiker in Union und FDP wegen seiner Steuerpolitik zu. Der Minister, dem aus den eigenen Reihen vorgeworfen wird, sich zu wenig an den Wünschen der Koalitionsfraktionen wie dem nach einer spürbaren Steuervereinfachung zu orientieren, sagte "Bild am Sonntag": "Selbstverständlich wird das Steuerrecht in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen weiter entwickelt. Das Ziel der Steuervereinfachung hat auch für mich hohe Bedeutung." Erfreut reagierte Schäuble auf die Unterstützung von Spitzenpolitikern der Union: "Ich freue mich über die Unterstützung für meine Politik."
Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags haben führende Finanzexperten der Partei damit gedroht, Schäuble notfalls durch einen Initiativantrag zu umfangreichen Steuervereinfachungen zu zwingen. Der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten sagte "Bild am Sonntag": "Wenn wir kein Steuervereinfachungsgesetz umsetzen, das seinen Namen verdient, dann nehmen uns unsere Wähler nicht mehr ernst. Notfalls muss der Bundesparteitag darüber entscheiden."
Großen Streit gab es Zeitungsangaben zufolge bei einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Finanzen und dem Ministerium. Am Freitag um 08.00 Uhr sollten die Fachpolitiker lediglich 18 Steuervereinfachungsvorschläge aus Schäubles Haus abnicken. Nach massivem Protest sei die Sitzung nach zwei Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte dazu: "Die Gesetzentwürfe des Finanzministers entsprechen nicht dem Wunsch und Willen der Fraktion. Die Fraktion wünscht, dass sie nachverhandelt werden. Ich würde mir vom Finanzminister eine engere Zusammenarbeit mit der Fraktion wünschen."
