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Gesetz gegen Steuerflucht: Steinbrück dementiert Koalitions-Kompromiss

Offenbar hat sich die Große Koalition doch noch nicht auf ein Gesetz gegen Steuerflucht geeinigt. Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete entsprechende Meldung als verfrüht und "eindeutig taktisch bestimmt".

Wirbel um das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies Angaben aus der Union zurück, dass sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt habe und dieser bereits am Mittwoch im Kabinett beraten werde. "Nein, dass kann ich bisher nicht bestätigen", sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Er stelle fest, dass "mindestens ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion" immer in die Presse hinein lanciere, dass es eine Einigung gebe, sagte Steinbrück. "Mir selber liegt eine solche Einigung, die ich schlusszuzeichnen habe für den Teil, für den ich verantwortlich bin in der Koalition, nicht vor. Ich werde materiell keine Abstriche machen."

Er wisse, dass es auf den unteren Arbeitsebenen Bemühungen um eine Lösung gebe, sagte Steinbrück. Die Meldungen des Wochenendes seien jedoch eindeutig verfrüht "und meiner Meinung nach sind sie auch taktisch bestimmt".

Von einer Einigung hatte am Wochenende der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard, gesprochen. Er hatte auch erklärt, dass vor einer Beratung im Kabinett die Fraktionen dem Kompromiss noch zustimmen müssten.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hatte bestätigt, der Verlauf der bisherigen Gespräche gebe Anlass zur Zuversicht, "dass der Gesetzentwurf sehr bald im Kabinett behandelt werden kann". Am Montag wollte laut Steg die Staatssekretärsrunde darüber beraten, ob das Gesetz schon am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedet werden kann.

AP / AP