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Karl Lauterbach

Artikel zu: Karl Lauterbach

Bundestag in Berlin

Längere Fristen und mehr Geld: Bundestag billigt Änderung der Krankenhausreform

Der Bundestag hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.
Rechtsbücher

Bewährungsstrafen wegen Beleidigung früherer Minister Habeck und Lauterbach

Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte.
Bundesgesundheitsministerin Warken

Krankenhausreform verzögert sich: Länder haben noch Abstimmungsbedarf

Weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der unionsgeführten Bundesländer verzögert die geplante Änderung der Krankenhausreform. Wie SPD-Fraktionskreise am Dienstag bestätigten, wurden das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und die 47 Änderungsanträge der schwarz-roten Koalition von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses abgesetzt. Damit wird es auch im Plenum in dieser Woche nicht behandelt werden. Die SPD bedauerte die Verzögerung.
Justitia

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben

Im Komplex um den geplanten Umsturz und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) durch die Vereinigung "Vereinte Patrioten" hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer erhoben. Er soll im Februar 2022 seine Unterstützung und Mitwirkung an einem Anschlag auf die Stromversorgung zugesagt haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.