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Gesundheitspolitik: Was nun, Frau Merkel?

Die Union will die Kopfpauschale, die SPD eine Bürgerversicherung, und wie ein Kompromiss aussehen könnte, weiß wohl auch die Kanzlerin nicht. Fest steht bislang nur: das Gesundheitssystem wird teurer. Und die große Koalition muss sich zusammenraufen.

Die medizinische Versorgung der Deutschen kostet immer mehr Geld. "Es wird tendenziell teurer werden", räumte Kanzlerin Angela Merkel im Rahmen der der Haushaltsdebatte am Mittwoch ein. Allein während dieser Legislaturperiode fehlten zwischen sieben und zehn Milliarden Euro. Am Abend wollen die Spitzen der großen Koalition über die anstehende Reform des Gesundheitswesens beraten.

In ihrer Rede machte Merkel darauf aufmerksam, dass die Kostensteigerung auf zwei Faktoren zurückzuführen ist: die Einführung neuer, kostspieliger Heilmethoden und die Überalterung der Gesellschaft. Auf einen konkreten Reformansatz wollte sich Merkel nicht festlegen, auch nicht auf die von der Union propagierte Kopfpauschale. "Wie können wir das so machen, dass die historische Ankoppelung an die Lohnzusatzkosten nicht dazu führt, dass wir weniger Arbeitsplätze haben?", fragte Merkel. Bis zum Sommer soll die Reform stehen.

Schutzzaun um PKV

Unterdessen warf SPD-Fraktionschef Peter Struck der Union vor, sie ziehe "einen Schutzzaun um die private Krankenversicherung". In der "Zeit" plädierte er für "eine Art Risikostrukturausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen", wenn es schon keine Bürgerversicherung gäbe. Im Bundestag beschwor Struck die Notwendigkeit, einen Kompromiss zu finden: "Es gibt keine Bürgerversicherung, es gibt keine Kopfpauschale. Wenn wir einen dritten Weg nicht schaffen, dann haben wir es nicht verdient, dass wir weiter regieren."

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hingegen bekräftigte die Forderung der Union, die Kopfpauschale einzuführen. "Wir gehen selbstverständlich von unserem Modell aus", sagte Althaus. Die Prämie solle es ermöglichen, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren und die Eigenverantwortung stärken. Einen zusätzlichen "Soli" für die Gesundheit, wie ihn manche Unionspolitiker fordern, lehnen sowohl Althaus als auch Struck ab.

DPA / DPA
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