Grünen-Parteitag Die Revolution blieb aus


Die Grünen sind haarscharf an einer Existenzkrise vorbeigeschlittert. Hätte der Parteitag das bedingungslose Grundeinkommen abgenickt, hätte die Grünen-Führung zurücktreten müssen. Das wusste die Basis - und entschied taktisch. Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Claudia Roth kam kurz vom Podium herunter und stellte sich den Journalisten. Sie wirkte, nachdem sie stundenlang schmallippig die Debatte verfolgt hatte, völlig entspannt. "Was will ich mehr: Theo Zwanziger mag mich und die soziale Gerechtigkeit ist auf dem richtigen Gleis. Jetzt schau'n mer mal", scherzte sie. Währenddessen wurden die schriftlich abgegebenen Stimmen zu den Anträgen zur Sozialpolitik noch ausgezählt. Aber die offene Abstimmung per Handzeichen hatte schon gezeigt, dass der Vorschlag des Bundesvorstands eine Mehrheit finden würde.

Damit blieb die von der Führungsspitze befürchtete Revolution aus. Hätte sich der Gegen-Antrag für ein bedingungsloses Grundeinkommen durchgesetzt, wäre das Chaos ausgebrochen. Die Parteiführung wäre - nach dem Sonderparteitag von Göttingen zu den Afghanistan-Einsätzen - zum zweiten Mal am Votum der Basis gescheitert. Zumindest Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die beiden Parteichefs, hätten zurücktreten müssen. Außerdem hätten die Grünen ein utopisches Politikprojekt am Bein gehabt, das Wählerstimmen gekostet und künftige Koalitionsverhandlungen massiv erschwert hätte. Das wusste die Basis. Und entschied taktisch.

Grundeinkommen ist sexy

Denn wenn die stundenlange Debatte über Sinn und Unsinn des bedingungslosen Grundeinkommens eines gezeigt hatte, dann dies: Der Gedanke, die Sozialbürokratie einfach abzuschaffen und den Menschen ein Grundeinkommen zu zahlen, das ihnen eine freie Entfaltung ermöglicht, hat für die grüne Basis einen enormen Sexappeal. Die Befürworter dieses Modells badeten im Beifall, sie konnten für sich beanspruchen, politische Avantgarde zu sein.

Mit Begriffen wie "Freiheit", "Würde" und "Existenz" veredelten sie das bedingungslose Grundeinkommen zu einem Projekt, das dem Fortschritt der Menschheit diene. Mit Wonne gaben ein großer Teil der Delegierten dieser Utopie hin. Aber die Gefahr, mit einem entsprechenden Votum die Parteispitze wegzusprengen, war offenbar auch allen bewusst. Anders ist das Abstimmungsergebnis nicht zu erklären. Die Grünen haben einen linken Traum gekillt. Und so ihre Handlungsfähigkeit bewahrt.


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