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Maßnahmen häufig rechtswidrig Hartz IV: Klagen gegen Sanktionen haben immer häufiger Erfolg

Stempel mit Hartz-IV-Aufschrift
Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen erfolgreich gegen Sanktionen
© Ralf Hirschberger/DPA
Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen von Hartz-IV-Empfängern ist laut Medienberichten stark gestiegen. Immer öfter sind die Maßnahmen ganz oder teilweise rechtswidrig.

Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Hartz-IV-Sanktionen haben Medienberichten zufolge Erfolg, weil die Maßnahmen entweder ganz oder teilweise rechtswidrig sind. Im vergangenen Jahr habe es 56.716 erfolgreiche Widersprüche gegeben, ihre Quote sei von zuletzt 36,5 auf 37,4 Prozent gestiegen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland der Mediengruppe Madsack am Samstag unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung. Demnach gaben Gerichte im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der eingereichten Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt.

Kipping: "Sanktionen abschaffen"

Die Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte, Sanktionen verletzten grundsätzlich das Grundrecht auf ein Existenzminimum. "Es ist darüber hinaus besonders skandalös, wenn in diesem grundrechtlichen Bereich auch noch massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig das Existenzminimum gekürzt wird." Der Sanktionswillkür sei scheinbar "Tür und Tor geöffnet". Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen müssten deshalb "sofort und restlos abgeschafft" werden, forderte Kipping.

Dem Redaktionsnetzwerk zufolge gab es bei rund 4,4 Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern im vergangenen Jahr gut eine Million neue Sanktionen. Fast drei Viertel aller Sanktionen seien wegen Meldeversäumnissen verhängt worden. Leicht zurückgegangen seien die Maßnahmen, die verhängt worden seien, weil die Arbeitsaufnahme oder die Fortführung von Maßnahmen verweigert worden sei.

Dem Redaktionsnetzwerk zufolge büßten Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro wegen Sanktionen ein. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro weniger - die Sanktionen machten 182 Millionen Euro aus. Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende bei monatlich 399 Euro. Sofern Leistungsbezieher Auflagen der Jobcenter ablehnen, können Sanktionen verhängt werden. Bis zum Alter von 25 Jahren unterliegen Berechtigte verschärften Strafmaßnahmen.

db AFP

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