HOME

Islamkonferenz: Schäuble für Islam-Religionsunterricht

Einen Tag vor der dritten Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Interview mit stern.de islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen in Aussicht gestellt. Zugleich kritisierte er muslimische Eltern, die ihre Töchter nicht am Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen lassen.

Herr Schäuble, die Muslime in Deutschland drängen auf islamischen Religionsunterricht. Wird es den an deutschen Schulen geben?

Wenn Muslime sagen, wir möchten Religionsunterricht, so wie für Katholiken und Protestanten oder Juden, dann muss der Innenminister sagen, dass ihn das Grundgesetz zur Neutralität verpflichtet. Wir haben Religionsfreiheit. Also gilt die Gleichbehandlung und so kann auch islamischer Religionsunterricht eingeführt werden. Allerdings müssen die Muslime selbst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Wenn dies gelingt, sind die Bundesländer meiner Überzeugung nach dazu bereit.

Wird dies ein Thema auf der Islamkonferenz sein?

Wir werden auf der Islamkonferenz viele Handreichungen liefern, wie die Muslime in Deutschland als Religionsgemeinschaft anerkannt werden können. Wir sind da seit 2006 einen guten Schritt weiter gekommen.

Wird dieser Unterricht auch auf türkisch oder arabisch abgehalten werden?

An deutschen Schulen wird grundsätzlich deutsch gesprochen.

Haben Sie ein Interesse daran, dass an den Schulen eine friedliche Auslegung des Islam gelehrt wird?

Ja. Für Hassprediger gibt es keinen Raum an deutschen Schulen.

Andererseits sträuben sich gerade muslimische Eltern, ihre Kinder vollständig in das Unterrichtsprogramm zu integrieren. Zum Beispiel schicken sie ihre Töchter nur ungerne oder gar nicht zum Sport- und Schwimmunterricht.

Wissen Sie: Unsere Rechtsordnung verhindert nicht, dass Menschen dagegen verstoßen, seien es nun Muslime oder auch Nicht-Muslime. Wir bestehen mit aller Entschiedenheit darauf - im Sinne der Gleichheit von Mann und Frau sowie gleicher Lebenschancen -, dass auch die Mädchen am Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen.

Sowie am Sexualkundeunterricht?

Auch am Sexualkundeunterricht. Das sehen die Lehrpläne an deutschen Schulen eben vor und ich meine, dass hat sich bewährt. Wer nicht will, dass seine Tochter unter diesen Bedingungen aufwächst, wer diese Bedingungen vielleicht sogar für unerträglich hält, der muss sich entscheiden und dorthin gehen, wo seine Tochter so aufwachsen kann, wie er es sich vorstellt.

Wird es eine Verpflichtung der Teilnehmer der Islamkonferenz auf die deutsche Rechts- und Werteordnung geben?

Ich lese Ihnen vor, was wir dazu vorbereitet haben - und diesen Passus werden wir in einer Erklärung wohl auch so verabschieden. "Die Integration verlangt von denen in Deutschland lebenden Muslimen die aktive Bereitschaft zum Erwerb und Gebrauch der deutschen Sprache und darüber hinaus die vollständige Beachtung der deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes."

Interview: Lutz Kinkel, Hans Peter Schütz, Frank Thomsen
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.