Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Drohung wahrgemacht und eine Abgeordnete wegen eines Kleidungsstücks am Mittwochmittag aus dem Plenum geworfen. Es traf die Linken-Politikerin Cansin Köktürk. Sie trug ein schwarzes Oberteil mit weißer "Palestine"-Aufschrift.
Mitten in der Debatte meldete sich die Hausherrin zu Wort. "Wir haben vereinbart, und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen", sagte Klöckner in Richtung der betroffenen Parlamentarierin. "Ich habe die Abgeordnete Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln. Das hatten wir nicht öffentlich gemacht. Sie lehnen das anscheinend ab – dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen."
Julia Klöckner wirft auch Besucherin aus Bundestag
Köktürk tat, wie ihr geheißen: Die über die Landesliste NRW in den Deutschen Bundestag eingezogene Politikerin packte ihre Sachen, stand auf und verließ ihren Platz, um Richtung Ausgang zu verschwinden.
Bereits nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags im März hatte Klöckner ein strengeres Vorgehen gegen Meinungsbekundungen auf Kleidungsstücken angekündigt: "Im Plenum des Deutschen Bundestags wird die politische Auseinandersetzung über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort", sagte sie anschließend dem "Spiegel". Damals hatte Köktürk ein sogenanntes Palästinensertuch getragen.
Sie erklärte dazu, sie trage das Tuch, weil sie die vom "Internationalen Gerichtshof, vom Internationalen Strafgerichtshof, der Vereinten Nationen, aber auch unzähliger namhafter Menschenrechtsorganisationen angemahnten Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung an der palästinensischen Zivilbevölkerung ernst nehme". Das Tuch sei kein "Zeichen des Hasses, sondern der Solidarität und der Sichtbarkeit Palästinas."
Weiterer Zwischenfall im Parlament
Rund 20 Minuten nach dem Verweis aus dem Plenum vom Mittwoch gab es einen weiteren Zwischenfall im Bundestag. Eine Beobachterin der Debatte schrie wild gestikulierend etwas von der Besuchertribüne. Sie wurde auf Anweisung der Bundestagspräsidentin vom Sicherheitspersonal abgeführt, rief dabei unter anderem "Free Palestine".
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Bereits Mitte Mai war der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wegen des Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal des Bundestags verwiesen worden.
Quellen: Deutscher Bundestag, "Spiegel"
