Zu eigenständig, zu radikal: Die AfD möchte ihre Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) durch einen neuen Jugendverband ersetzen. Dieser soll enger an die Partei angebunden werden und der AfD mehr Kontrolle erlauben, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der AfD-Vorstand hatte am Montagabend über diese Satzungsänderung entschieden. Die endgültige Entscheidung soll beim Parteitag im Januar fallen. Der entsprechende Antrag soll mit den Landeschefs der AfD und Vertretern der JA abgestimmt und gemeinsam eingereicht werden.
Es ist kein Geheimnis, dass es in der AfD-Spitze Unmut über die JA gibt. Der Verfassungsschutz hat sie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "Die konnten machen, was sie wollten", sagte ein hochrangiges Parteimitglied der Nachrichtenagentur DPA. In der AfD wird deshalb schon länger überlegt, eine neue Organisation nach dem Modell der Jungsozialisten ("Jusos") bei der SPD zu etablieren.
Dem Parteitag in Riesa am 11. und 12. Januar soll demnach "eine Änderung von § 17a Bundessatzung" empfohlen werden, die "eine Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation unserer Partei zum Ziel hat".
Neue Junge Alternative nach Juso-Vorbild
Die JA ist relativ unabhängig. Aktuell müssen Mitglieder – bis auf die Vorstände – nicht gleichzeitig in der AfD sein. Diskutiert wird schon länger über die Gründung einer neuen Organisation, die stärker mit der AfD verbunden wird. Dies würde mehr Durchgriff ermöglichen, etwa bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren. Erwogen wird ein Modell wie bei den Jusos der SPD. Dies würde, wie JA-Chef Hannes Gnauck vor einigen Monaten erläutert hatte, bedeuten, dass jedes AfD-Mitglied unter 36 Jahren automatisch auch Mitglied der Nachwuchsorganisation wäre.
"Oberstes Ziel muss es sein, einen funktionierenden Jugendverband zu haben, der nicht Gefahr läuft, jederzeit über das Vereinsrecht verboten zu werden", sagte Gnauck jetzt der "Jungen Freiheit". Jeder, der im Moment nicht zufrieden sei oder Kritik an dem Vorhaben habe, könne dazu noch Änderungsanträge auf dem Parteitag in Riesa stellen. Der Bundestagsabgeordnete Gnauck ist selbst Mitglied des AfD-Vorstands.
Für die angestrebte Satzungsänderung bräuchte die AfD-Spitze auf dem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit. Bisher ist unklar, wie die Chancen dafür stehen. Aufgelöst werden soll die Junge Alternative aber nicht. Dies könne die AfD gar nicht beschließen, hieß es weiter.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner warf dem Bundesinnenministerium Versäumnisse vor: Es hätte die JA längst nach dem Vereinsgesetz verbieten können, erklärte sie. Genügend Gründe hätten vorgelegen. "Mit der geplanten Trennung von der JA und der Gründung einer neuen Organisation spannt die AfD nun ihren Schutzschirm als Partei über die Aktiven der JA", fügte sie hinzu. Die Eingliederung schütze die Mitglieder der JA.