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Kabinett billigt Gesetzentwurf Stasi-Vergangenheit soll länger überprüft werden


Öffentlicher Dienst unter Beobachtung: Beamte sollen länger auf ihre Stasi-Vergangenheit hin überprüft werden, als bisher vorgesehen. Das Kabinett stimmte einem Gesetzentwurf zu, der die Frist verlängert und auch die Überprüfung mehrerer Personen einbezieht.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen nach dem Willen der Bundesregierung wesentlich länger auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit hin überprüft werden als bislang vorgesehen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Frist bis zum Jahr 2019, wie in Berlin aus Regierungskreisen verlautete. Ursprünglich sollten die Überprüfungen zum Ende diesen Jahres auslaufen.

Die Gesetzesnovelle sieht auch vor, den Kreis der zu überprüfenden Personen wieder auszuweiten. Er war mit einer vorangegangenen Gesetzesänderung von 2006 deutlich eingeschränkt worden.

liri/AFP AFP

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