Kampf gegen Rechtsextremismus "Das Desinteresse ist nicht zu übersehen"


Hat die Regierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus alle Möglichkeiten ausgeschöpft? Nach Ansicht von SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen nicht. Im stern.de-Interview erhebt er schwere Vorwürfe gegen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen.

Herr Annen, nach der Hetzjagd auf Inder in Mügeln hüten sich einige Politiker noch immer davor, zu sagen, der Übergriff habe einen rechtsextremistischen Hintergrund. Können Sie sich das erklären?

Nein. Natürlich ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, aber es gibt Zeugenaussagen, nach denen bei dem Angriff ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden. Für mich steht außer Frage, dass es sich dabei um einen rechtsextremistischen Vorfall gehandelt hat. Ich bin sprachlos über die Ignoranz mit der dieses Thema dort behandelt wird. Dieses Verharmlosen, Weggucken und Entschuldigen relativiert solche rassistischen Vorgänge. Das muss aufhören.

Der Bürgermeister des Orts, Gotthard Deuse hat gesagt: "Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen."

Wenn der Bürgermeister ausländerfeindliche Sprüche als Teil der Normalität darstellt, dann beteiligt er sich an der Verharmlosung der Vorgänge. Das ist unerträglich. Der Bürgermeister sollte Teil der Lösung sein und nicht Teil des Problems.

Ist Rechtsextremismus im Osten vielleicht doch verwurzelter als allgemein zugegeben wird?

Keiner kann leugnen, dass es in Ostdeutschland besondere Probleme mit den Rechten gibt. Natürlich gibt es Rechtsextremismus auch im Westen, einige der führenden Köpfe kommen von dort. Doch Sachsen ist eine der Hochburgen, und einige sächsische Politiker haben in den vergangenen Jahren leider weggesehen. Wenn Ministerpräsident Georg Milbradt jetzt sagt, man müsse sich vor Vorverurteilungen hüten - dann das ist grundsätzlich in Ordnung. Doch es muss die Frage erlaubt sein, was ist der Unterton dieser Botschaft und an wen ist sie gerichtet? Aufgabe des Staates ist, Menschleben zu schützen, und ein Staat, der das nicht gewährleisten kann, hat ein ernsthaftes Problem.

Offenbar hat sich die betroffene Gemeinde für die Förderung im Rahmen eines Programms gegen Rechtsextremismus beworben. Anscheinend ist man sich bewusst, dass es Probleme gibt.

Soweit ich weiß, deutete bereits einiges auf eine mobile rechte Szene in dem Landkreis hin. Das spricht umso mehr gegen die Darstellung des Bürgermeisters.

Die Bundesfamilienministerin gerät nun in die Kritik, weil sie angeblich den Kampf gegen den Rechtsextremismus, der in ihr Ressort fällt, vernachlässigt hat. Hat sie?

Die Bundesministerin hat sich in den letzten Jahren durch konsequentes Ignorieren ihres Verantwortungsbereichs hervorgetan. Und sie hat zusätzlich dafür gesorgt, dass ihr Haus in der Gestaltung und Umsetzung der Programme gegen Rechts fast schon Blockadepolitik betrieben hat. Dafür trägt sie die politische Verantwortung. Ich kann mich an keine öffentliche Äußerung von ihr zu dem Thema erinnern. Das ist ein Versäumnis, für das sie sich nun erklären muss.

Warum ist Frau von der Leyen Ihrer Ansicht nach so zögerlich?

Ich beschäftige mich seit Jahren mit dem Rechtsextremismus und habe festgestellt, dass die Programme von der Konzeption bis hin zur Budgetierung selbst den Koalitionsausschuss beschäftigen mussten. Es gab keine andere Möglichkeit, sie durchzusetzen. Ich unterstelle niemanden etwas, aber ich nehme es zur Kenntnis. Das demonstrative Desinteresse ist nicht zu übersehen gewesen. Das muss sich ändern.

Einige Stimmen, auch aus der SPD, fordern, die Programme gegen Rechtsextremismus aus dem Familienministerium in die Verantwortung des Innenministeriums, also Wolfgang Schäuble zu übergeben. Unterstützen Sie das?

Die Kompetenz, also die Zuordnungsfrage, ist nicht die entscheidende. Der Kampf gegen Rechtsextremismus geht die gesamte Gesellschaft an. Die Politik alleine wird dieses Problem nicht lösen können. Zumal es gerade in der CDU Vorbehalte, ja sogar Widerstände gegen entsprechende Programme gegeben hat.

Stimmen aus der Union kritisieren die Programme gegen Rechts, und sagen, sie könnten solche Gewaltexzesse ohnehin nicht verhindern.

Die Programme, die wir aufgelegt haben, sind kein Allheilmittel gegen schwere gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Deswegen ist die Kritik mehr als wohlfeil. Wenn sich die SPD nicht dafür eingesetzt hätte, gäbe es heute keine Unterstützung für mutige Bürger, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen. Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieser Einsatz sogar mit ernsthaften Risiken für Leib und Leben verbunden sein kann. Dass es in Deutschland in einigen Gegenden wieder soweit gekommen ist, ist schockierend. Es gibt aber keine Politik, die das Engagement der Bürger vor Ort ersetzen kann.

Welche Konsequenzen fordern Sie?

Ich unterstütze den Vorschlag meines Kollegen Sebastian Edathy, der einen Demokratiegipfel vorgeschlagen hat, um endlich dieses Thema auf der allerhöchsten politischen Ebene zu behandeln. Dort kann sicher auch über Kompetenzen gesprochen werden. Und es geht ja auch nicht darum auf irgendjemanden mit dem Finger zu zeigen, sondern darum, den Menschen zu helfen und sie zu im Kampf gegen Rechts zu unterstützen.

Interview: Niels Kruse

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