Seiner Ostasienreise beginnt für Bundespräsident Horst Köhler am Montag in Vietnam - einen Tag nachdem dort ein neues Parlament gewählt worden ist. In dem kommunistischen Einparteienstaat waren die 875 Kandidaten für die 500 Posten entweder KP-Mitglieder oder als "Unabhängige" von der Partei abgesegnet worden. Die Regierung nannte die Wahl einen "Meilenstein der Demokratie." Ergebnisse wird es aber erst im Laufe der Woche geben.
Nach der wirtschaftlichen Öffnung und dem kräftigen Aufschwung im Land hat die Regierung auch in diesem Jahr gegen jede Oppositionsregung wieder hart durchgegriffen. Allein 2007 wurden sieben Dissidenten wegen "Bedrohung der inneren Sicherheit" oder "Agitation gegen den Staat" zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Die meisten hatten Oppositionsparteien gegründet oder Dissidentenforen im Internet gestartet. Menschenrechtsgruppen sprechen von den schlimmsten Razzien seit 20 Jahren.
Antikommunistische Exil-Gruppen hatten zum Wahlboykott aufgerufen. "Die so genannten demokratischen Reformen sind eine Farce", sagt Diem H. Do, Vorsitzender der Gruppe Viet Tan, die aus dem Ausland agiert. "Das Regime klammert sich an die Macht, indem es seine eigenen Bürger terrorisiert und betrügerische Wahlen abhält."
Die zu wählende Nationalversammlung ist das höchste gesetzgebende Gremium und ernennt zum Beispiel den Premierminister. Allerdings werden die Entscheidungen immer vom mächtigen Zentralkomitee der KP getroffen und vom Parlament abgesegnet.
Am Morgen des Urnengangs wurden in Hanoi über Lautsprecher die Nationalhymne abgespielt. 56 Millionen Wähler waren landesweit aufgerufen, wählen zu gehen. Im Bezirk Quan Thanh warteten 300 Menschen auf die Öffnung der Wahllokale. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Nong Duc Manh, war der erste, gefolgt von Pham Thi Hong. "Ich hoffe, dass die neuen Mitglieder der Nationalversammlung das Land stark und die Leute reich machen", sagte er.
