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Kommentar: Angela Merkel schadet ihrer Partei

Die CDU inszeniert in Dresden derzeit eine absurde Posse: Die Parteichefin versucht, einen wichtigen Richtungsstreit mit nichtssagenden Floskeln zu übertünchen. Sie führt die Partei ins programmatische Nirwana - und schadet ihrer CDU.

Von Florian Güßgen, Dresden

Die Szenerie ist bezeichnend: Wer von der Zuschauertribüne in der großen Halle der Dresdner Messe Richtung Bühne guckt, sieht ganz links im Saal die Delegation aus Nordrhein-Westfalen, ganz rechts hinten die Delegation aus Baden-Württemberg. Und mittendrin, am Redepult auf der Bühne, steht Angela Merkel. Darüber, in großen, weißen Lettern prangt ein Banner: "Deutschland. Erfolgreich. Machen." Eigentlich reicht das schon, um den vernebelten Geist dieses Parteitags zu beschreiben: In der Partei gibt es die Neo-Linken, die Neo-Neo-Liberalen, und dann gibt es die Chefin, die behauptet, dass sich auch die gegensätzlichsten Positionen in eine Form, die CDU, gießen lassen und dann auch noch irgendetwas Einheitliches darstellen.

An Widersinn schwer zu überbieten

Unfug. Was die CDU in Dresden veranstaltet ist, mit Verlaub, an Widersinn schwer zu überbieten. Es ist eine Posse erster Güte. Die CDU-Chefin übertüncht einen wichtigen Richtungsstreit mit nichtssagenden Floskeln. Sie will in die Mitte, die soziale Marktwirtschaft neu definieren. Ja, klar, aber in letzter Konsequenz wird es auch bei dieser Neu-Definition wieder um die gleichen Fragen gehen, die Rüttgers und Oettinger, die Landesfürsten jetzt schon stellen: Wollen wir uns der Illusion hingeben, zurückzukommen in die alte, westdeutsche Wohlfühlzone oder müssen wir liberalere Reformen wagen, um eine moderne, vielleicht auch durchaus soziale Marktwirtschaft zu haben? Wie begegnen wir den Abstiegsängsten der Mittelklasse? Mit alter Rhetorik oder mit neuen Ideen? Tatsächlich drängt die Entscheidung: Die Wähler wollen wissen, wofür die Union steht. Die Parteimitglieder wollen wissen, ob sie sich noch im richtigen Verein befinden. Eine eindeutige Antwort, da hat Merkel Recht, gibt es auf diese Fragen nicht. Jeder große Wurf, da hat sie auch Recht, muss scheitern. Nur: Über die verschiedenen Modelle streiten, das muss man. Nichts ist da schädlicher als Merkels-Konsensrhetorik.

Merkel offenbart eine eklatante Führungsschwäche

Angela Merkel hat mit ihrer Rede eine eklatante Führungsschwäche offenbart, indem sie sich zu einer Politik der Beliebigkeit bekennt. Das wiegt vielleicht am schwersten. Ihre Zaghaftigkeit trat in den vergangenen Wochen offenbar zu Tage, als sie bis zum allerletzten Moment wartete, wie sich Partei und Öffentlichkeit in der Richtungsdebatte positionieren, bevor sie Rüttgers vorsichtig unterstützte. Der CDU erweist sie so keinen guten Dienst. Es scheint, als habe die Chefin nicht verstanden, in was für einer Krise sich die eigene Partei befindet.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(